EU-Wahl 1999: 7 Fragen zur Internetpolitik an die Spitzenkandidaten aller Fraktionen.
- 11.05.1999: Unsere 7 Fragen werden per E-Mail abgeschickt.
- 18.05.1999: Monika Vana, EU-Kandidatin der Grünen, kündigt eine Antwort für Ende der Woche an.
- 20.05.1999: Ein Erinnerungsschreiben geht an den Rest der 7 Fraktionen
- 20.05.1999: Damit unseren Lesern das Warten erleichtert wird, veröffentlichen wir das Stimmverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten bei der SPAM-Abstimmung vom 06.05.1999 im EU-Parlament.
- 20.05.1999: Monika Vana, EU-Kandidatin, schickt die offiziellen 7 Antworten der Grünen.
- 21.05.1999: Ursula Stenzel, EU-Kandidatin der ÖVP, schickt ihre 7 Antworten.
- 21.05.1999: Benutzer entdecken eine fragwürdige Werbeaktion der ÖVP
- 24.05.1999: Der ORF berichtet in der Futurezone unter dem Titel EU-Wahl: User fragen, Politiker antworten [nicht]
- 25.05.1999: 2. Erinnerungsschreiben an den säumigen Rest der 7 Fraktionen
- 26.05.1999: Walter Baier, EU-Kandidat der KPÖ, schickt seine 7 Antworten.
- 26.05.1999: Daniela Raschhofer, EU-Kandidatin der FPÖ, schickt ihre 7 Antworten.
- 26.05.1999: Johannes Strohmayer, EU-Kandidat des LIF, schickt seine 7 Antworten.
- 27.05.1999: Wegen Ungereimtheiten senden wir eine Nachfrage an Ursula Stenzel.
- 28.05.1999: Weltweites Abhörsystem wird erstmals zugegeben - Existenz von ECHELON erstmals offiziell bestätigt.
- 31.05.1999: Quintessenz veröffentlicht das Stimmverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten bei der ENFOPOL-Abstimmung im EU-Parlament.
- 01.06.1999: Leser von Quintessenz, EuroCAUCE und VIBE haben anscheinend derartig viele Anfragen an die Politiker gesendet, daß ENFOPOL zum Wahlkampfthema wird.
Andreas Khol, ÖVP, gibt zu ENFOPOL eine Pressemitteilung heraus - ÖVP bekennt sich nun klar zu Enfopol.
Anton Leikam, Sicherheitssprecher der SPÖ, gibt zu ENFOPOL eine Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst ab. Lesen Sie dazu die kommentierten Originalaussagen Großkoalitionärer Einklang: SPÖ zu ENFOPOL - 02.06.1999: Johannnes Voggenhuber, EU-Kandidat der Grünen, veröffentlicht im ENFOPOL-Forum eine Stellungnahme Meine Initiativen gegen ENFOPOL und ECHELON.
- 03.06.1999: Unser 3. Erinnerungsschreiben geht diesmal an Rainhard Kloucek, Pressereferent von Karl Habsburg-Lothringen (CSA), und an Hannes Swoboda, EU-Abgeordneter der SPÖ, weil keine dieser beiden Fraktionen bis jetzt geantwortet hat.
- 04.06.1999: Ursula Stenzel schickt eine 2. Antwort auf unsere Nachfrage.
- 07.06.1999: Hannes Swoboda, EU-Abgeordneter der SPÖ, schickt die offiziellen 7 Antworten der Sozialdemokraten.
- 07.06.1999: Etwas Verwirrung gab es mit dem Papier-Ausdruck einer Antwort-Mail von Ursula Stenzel an Peter Kuhm, welche an einen anderen Anfrager, Bernhard Oehmer, per Briefpost gesendet wurde. Der bei Bernhard Oehmer eingetroffene Brief aus Brüssel trägt einen Poststempel vom 28.05.1999. Frau Stenzel hatte also prompt auf die Nachfrage vom 27.06.1999 geantwortet. Die Schuld an der Verzögerung trägt die Post.
- 08.06.1999: Hannes Swoboda, EU-Abgeordneter der SPÖ, schickt die offiziellen 7 Antworten der Sozialdemokraten.
- 09.06.1999: Karl Habsburg-Lothringen (CSA) antwortet noch immer nicht, obwohl Peter Kuhm in der Zwischenzeit bereits telefonisch versucht hat, den Pressesprecher der CSA zu erreichen und ein Rückruf versprochen wurde. Resultat: KEINE ANTWORT!
- 10.06.1999: Karl Habsburg-Lothringen (CSA) läßt seinen Pressesprecher irgendeine Antwort senden.
So vertreten unsere EU-Abgeordneten die Wähler
Bei der Abstimmung am 06.05.1999 im EU-Parlament ging es um einen Richtlinienentwurf betreffend e-commerce. Teil dieser Richtlinie ist auch der Umgang mit unverlangter Werbe-Mail (Spam, UCE) - lesen Sie zur Spam-Problematik auch Spam und Belästigung.
Bei obiger Abstimmung haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich gegen den Benutzerwunsch - die sogenannte Opt-In-Lösung - gestimmt. Diese Abstimmung hat eine Petition mit zigtausenden Unterschriften ignoriert, ebenso die Stellungnahmen zahlreicher Fachorganisationen und Interessensvertretungen.
In Österreich haben sich sowohl Wirtschaftskammer als auch Arbeiterkammer gegen Spam ausgesprochen.
Zitat aus Österr. Wirtschaftkammer: Stellungnahme zum EU E-Commerce Richtlinien-Entwurf :
"[...] schlagen wir vor, unerbetene kommerzielle Kommunikationen grundsätzlich sowohl an Unternehmen als auch an Private zu untersagen. Ein großzügig gehandhabtes Opt-In System würde dazu führen, daß man nur die Informationen erhält, die man auch wirklich haben will."Etwas deutlicher die Arbeiterkammer Wien in ihrer Presseerklärung vom 17. Mai 1999:
"Die AK will - wie bei der Telefon- und Telefax-Werbung in Österreich - ein Verbot für die e-mail-Werbung, außer der Konsument stimmt ausdrücklich zu, daß er solche Werbung bekommen will."Obwohl also die zwei wichtigsten Sozialpartner sich klar für das Verbot von unerwünschten Werbe-Mails ausgesprochen haben, haben einige österreichische EU-Abgeordnete dies ignoriert. Lesen Sie in der untenstehenden Tabelle, welche unserer Abgeordneten haben wollen, daß wir in Zukunft mit Werbe-Mail belästigt werden (alle Abgeordneten, welche mit "G" gestimmt haben). Die Ergebnisse wurden einer Zusammenstellung von EuroCAUCE entnommen und werden hier ohne Gewähr wiedergegeben.
In der ersten Spalte der Tabelle bedeutet F = für eine Verbannung von Spam, G = gegen eine Verbannung und _ = haben nicht abgestimmt.
F Daniela Raschhofer FPÖ F Prof.Dr.Gerhard Hager FPÖ _ Dr. Franz Linser FPÖ _ Dr. Hans Kronberger FPÖ _ Dr. Klaus Lukas FPÖ _ Mag. Peter Sichrovsky FPÖ F Johannes Voggenhuber Grüne F Dr. Friedhelm Frischenschlager LiF F Dkfm. Ilona Graenitz SPÖ F Dr. Hilde Hawlicek SPÖ F Dr. Maria Berger SPÖ F Mag. Herbert Bösch SPÖ _ Ing. Harald Ettl SPÖ G Dr. Hannes Swoboda SPÖ F Agnes Schierhuber ÖVP _ Dr. Marilies Flemming ÖVP G Dr. Hubert Pirker ÖVP G Dr. Paul Rübig ÖVP G Karl Habsburg-Lothringen ÖVP G Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack ÖVP G Ursula Stenzel ÖVP Fazit: "Opposition" ist dafür oder schwänzt, SPÖ dafür, ÖVP dagegen, beide mit Ausnahmen.
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ÖVP will Spam für den Wahlkampf ...
Unter diesem Titel wurde eine Diskussion im Internet gestartet. Dabei geht es um die mehr als fragwürdige Aktion auf der ÖVP-Homepage.
--- Zitat aus der ÖVP-Homepage "http://www.wahl99.at/(o)e-vp/newuser.html" (inzwischen nicht mehr online; IL 2001-06-25): ---
Werde e-manager und leite Deine e-nitiative!
- Gründung: Benütze das untenstehende Formular!
- Verschicke das für Dich vorbereitete "e-nitiativen Manager e-mail" an Familienmitglieder, Freunde und Bekannte, die Dich und Deine e-nitiative unterstützen wollen.
Dein Ranking innerhalb der e-organisation hängt natürlich von der Anzahl der von Dir
geworbenen e-member ab:
Jedes von Dir direkt geworbene e-member zählt auf Deiner "Score Card" 1 Punkt.
Wenn "Deine" e-member selbst eine e-nitiative aufbauen, dann zählt das auch für
Dich: ½ Punkt bringt da jedes neue e-member; das geht natürlich weiter, denn
sollte hier wieder eine e-nitiative begonnen werden, so schreiben wir Dir pro member
¼ Punkt gut, usw. usw.
Es liegt also an Dir bei wahl99.at eine steile e-karriere zu machen.
Suche Dir gute Helfer und werde e-VP Obmann!
Die Struktur der e-nitiative:
| 1 bis 4 Punkte = | e-friends |
| 5 bis 9 Punkte = | e-familie |
| 10 bis 24 Punkte = | e-team |
| 25 bis 49 Punkte = | e-dorf |
| 50 bis 99 Punkte = | e-stadt |
| 100 bis 199 Punkte = | e-land |
| ab 200 Punkte = | Mitglied der Bundes e-nitiative Europa'99! |
--- Zitat Ende ---
Reaktionen von Internet-Benutzern
Ein Teilnehmer unserer Diskussionsliste "Internetz":
sie haben sich da was feines ausgedacht -- das klassische pyramidenspiel bzw. MLM (so mit provisionen fuer das, was die von dir geworbenen leute machen) -- und sie fordern auf, den scheiss per mail an freunde weiterzuverbreiten. wie wir alle von MMF wissen, gibt's genug trottel, die bei sowas mitmachen [...]Und ein Benutzer des Usenet:
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: el awadalla <el@awadalla.at> Newsgroups: at.blackbox.meine-meinung.innenpolitik Nachricht: <3745D4CB.9D51D2F2@awadalla.at> Datum: Freitag, 21. Mai 1999 23:48 Betreff: EU-Wahlkampf als Multilevelmarketing Nach dem Prinzip des Multilevelmarkteing (MLM) oder Strukturvertriebs ist die vermutlich cool sein wollende Wahlkampagne der ÖVP auf deren Webpage "http://www.wahl99.at/(o)e-vp/newuser.html" aufgebaut: Wer wirbt, kann Punkte sammeln und damit einen Titel erwerben und "heiße Preise" gewinnen. Bisher waren MLMs Herbalife, Amway und ähnlichen vorbehalten, die damit werben, in einem Aufwaschwn "fit, schlank, reich und schön" zu werden. In einer Broschüre der Arbeiterkammer wird ein MLM so erklärt: Bildlich dargestellt ist ein MLM eine Pyramide, die nach unten immer breiter wird: Es ist klar, daß die Klugen an der Spitze der Pyramide immer mehr Dumme brauchen, die mitspielen und ihnen das Geld zukommen lassen. Je weiter unten man in der Pyramide ist, umso fraglicher wird es, ob man noch einmal viel mehr Dumme findet, die dann noch einmal viel mehr zahlen müssen, damit das Spiel funktioniert. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß in der Praxis nur für die Initiatoren satte Gewinne anfallen, die meisten Teilnehmer jedoch noch dem Motto "den letzten beißen die Hunde" den Einsatz verlieren. Zur Verdeutlichung möge folgendes dienen: Wenn in einem MLM vorgesehen ist, daß jeder Teilnehmer drei neue Teilnehmer anwerben muß und man davon ausgeht, daß die Kette nicht abreißt, so bedeutet dies, daß bereits in der 9. Runde 6561 Teilnehmer mitspielen. Die ÖVP hat einfach diese Struktur übernommen und will statt Geld damit Stimmen machen. Mehr über MLMs http://www.awadalla.at/el/texte-pyr.html
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Anfragen und Kommentare an: info@vibe.at
zuletzt aktualisiert: Thursday, 11-Apr-2002 19:02:10 CEST