Antwort von Ursula Stenzel (ÖVP)
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Ursula Stenzel
EU-Kandidatin der ÖVP |
Anmerkung:
Zur besseren Lesbarkeit habe ich die Tippfehler der Originalnachricht ausgebessert und die ursprünglichen Fragen zwischen die Antworten hineingestellt (Helmut Wollmersdorfer, 21.05.1999).
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ursula Stenzel <ustenzel@europarl.eu.int>
An: wollmersdorfer@aon.at <wollmersdorfer@aon.at>
Datum: Freitag, 21. Mai 1999 14:39
Betreff: Re: Fw: Anfrage betreffend Ihre EU-Kandidatur
Sehr geehrter Herr Wollmersdorfer!
Haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an diesen spannenden Fragen. Die mit
Internet zusammenhängenden Themen zählen sicherlich zu den wichtigsten Fragen
des ausgehenden Jahrtausends;
nun die einzelnen Fragen -
|FRAGENKATALOG:
|Hinweis:
|Beantworten Sie bitte jede Frage separat von den anderen Fragen,
|damit uns eine systematische Gegenüberstellung der Antworten
|möglich ist.
|1. Frage:
|- ---------
|Welche Chancen sehen Sie für die Zukunft der Demokratie
|und der Gesellschaft durch die Nutzung des Internet?
1. Die Weiterentwicklung des Internets bietet ungeahnte Möglichkeiten und
Chancen, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der europäischen
als auch der österreichischen Wirtschaft zu fördern und Investitionen in
innovativen Bereichen anzuregen. Vor allem für österreichische Klein und
Mittelbetriebe, die sich diesem Sektor öffnen, bietet dieses Medium
reichlich Kapazität. Österreich wird sich bei Nutzung dieser Möglichkeiten
in der Informationsgesellschaft international gegenüber anderen großen
Industriestaaten profilieren.
|2. Frage:
|- ---------
|Wie stehen Sie bezüglich unverlangter Werbe-Email (UCE, "Spam",
|"Junk Mail") zum aktuellen EU-Richtlinienentwurf, welcher
|Opt-Out ("Robinsonlisten") vorsieht?
2. Ich bin der Meinung, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen,
um der Flut von unerbetenen Werbemeils Einhalt zu geben.
In meinem zuständigen Ausschuß - Kultur Jugend und Medien - habe ich mich
bereits dafür eingesetzt, daß unerbetene kommerzielle Kommunikation nur erlaubt
wird, falls der Empfänger für diesen Zweck seine Adresse übermittelt, oder wenn
es ihm bekannt wird, daß sie in dieser Weise benutzt werden kann - und wenn die
kommerzielle Kommunikation mit Vorrrausetzung übereinstimmt, mit denen der Empfänger
vorher einverstanden ist.
|3. Frage:
|- ---------
|Welche Meinung vertreten Sie zu Enfopol und
|zum Lauschangriff auf elektronische Netzwerke?
3. Ich bin absolut für jeden Datenschutz und für den Erhalt der Privatsphäre.
Es kann nicht angehen, daß in Datenbereiche eingesehen werden kann, die nicht
für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
|4. Frage:
|- ---------
|Sehen Sie Bedarf für eine gesetzliche/behördliche Regulierung
|des Internet?
4. Es gibt ja schon diverse Bestimmungen und Rechtssetzungsinteressen, um wie
(siehe Richtline e-commerce) Regulierungen vorzunehmen.
|5. Frage:
|- ---------
|Wie soll die öffentliche Hand in Zukunft das Internet nutzen
|und wie sollen davon die Bürger profitieren?
5. Für die öffentliche Hand gibt es die Möglichkeit schlechthin, die oft
zitierte Bürgernähe auch zu leben. Mit aktuellen und einfach dargestellten
Informationen kann den Menschen die Hemmschwelle genommen und wichtige
Informationsarbeit geleistet werden.
|6. Frage:
|- ---------
|Welche Meinung vertreten Sie bezüglich der Verwendung
|von Verschlüsselung (Kryptografie) und elektronischer
|Unterschrift (digitale Signatur)?
6. Die digitale Unterschrift ist auch im Europäischen Parlament ein wesentlicher
Bestandteil unserer Arbeit und ist sicherlich ein wichtiges Element, um den
elektronischen Geschäftsverkehr wirksam umzusetzen.
|7. Frage:
|- ---------
|Bezweifeln Sie die Existenz eines weltweiten Abhörsystems,
|welches unter der Bezeichnung ECHELON durch die Medien ging?
|Würde ein derartiges Spionage-Netzwerk unter Beteiligung eines EU-Mitglieds
|den EU-Datenschutzrichtlinien, die die Rechte und die Freiheit natürlicher
|Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr
|Recht auf Privatsphäre sicherstellen soll, zuwiderlaufen?
7. Nach meinem Wissenstand gibt es ein solches Abhörsytem weltweit nicht und
würde sicherlich gegen bestehende Datenschutzrichtlinien verstoßen.
Ich hoffe Ihnen gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ursula Stenzel
Nachfrage wegen Ungereimtheiten
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at> An: Ursula Stenzel <ustenzel@europarl.eu.int> Datum: Donnerstag, 27. Mai 1999 03:21 Betreff: Re: Anfrage betreffend Ihre EU-Kandidatur Sehr geehrte Frau Stenzel, im Namen von Helmut Wollmersdorfer und von VIBE.AT bedanken wir uns (leider ein wenig verspätet) für den retournierten Fragebogen zu unseren Internet-Themen. Unter http://www.vibe.at/aktion_9905/eu_wahl_99.html haben wir ihn ins WWW gestellt und in der Newsgroup at.internet.sonstiges sind die Standpunkte zur allfälligen Diskussion ebenfalls veröffentlicht. Im wesentlichen sind bei uns dazu folgende Fragen aufgetreten: Unter Pkt. 2. schreiben Sie, dass Sie sich für ein Verfahren eingesetzt hätten das im Internet-Jargon "opt-in" genannt wird. Gleichzeitig haben Sie nach unseren Informationen am 6.5.'99 im EU-Parlament aber GEGEN ein Banning von Unsolicited Commercial E-Mail im E-Commerce-Richtlinien- entwurf gestimmt. Nun wird bedauerlicherweise ein opt-out Verfahren angestrebt. (Begriffsdefinitionen und Hintergrund-Informationen finden Sie z.B. auf http://www.vibe.at/spam_def.html) Bei der Gelegenheit komme ich auch nicht umhin zu erwähnen, dass viele User ihre Wahlkampagne auf http://www.wahl99.at/(o)e-vp/newuser.html an Multi Level Marketing erinnert. Frage 3. zu ENFOPOL ist für uns auch sehr unzulänglich beantwortet. Hier hätten wir uns ebenfalls einen klareren Standpunkt gewünscht. Genauso bei Frage 6.: Neben der digitalen Signatur hatten wir Sie auch nach Ihrer Position zu einer allfälligen Krypto-Regulierung gefragt. In direktem Zusammenhang steht dann auch die Frage 7. zu ECHELON. Wir haetten gerne Ihre Meinung zu den STOA-Reports gekannt. "EINE BEWERTUNG DER TECHNOLOGIEN FÜR EINE POLITISCHE KONTROLLE" aus dem September 1998 ist auf den EU-Servern zu finden: http://www.europarl.eu.int/dg4/stoa/de/publi/166499/execsum.htm Den neue, noch ausführlichere Report dazu ist meines Wissens für die EU- Bürger bislang nur auf http://www.gn.apc.org/duncan/ic2000.htm und den mirror-sites zu finden. Wie Sie vielleicht gehört haben, hat der Direktor des australischen Defence Signals Directorate in den letzen Tagen die Rolle Australiens in der sog. UKUSA-Alliance gegenüber einem Fernsehkanal schriftlich zugegeben. Damit ist die ECHELON-Existenz erstmals ganz offiziell. Neben den USA spielt das EU-Mitgliedsland UK dabei eine wichtige Rolle. Ich Frage Sie im Namen von VIBE.AT welche Schritte Sie bzw. Ihre Fraktion nun unternehmen wollen, da Sie in Ihrem Schreiben ja die Ansicht vetraten, ein solches Abhörsytem "würde sicherlich gegen bestehende Datenschutzrichtlinien verstoßen." (s. dazu auch http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=1287) Wir bedanken uns nochmals für Ihre bisherigen Antworten und sind schon sehr auf Ihre weiteren Ausführungen gespannt. Mit freundlichen Grüssen, Peter Kuhm PS: Für allfällige Rückfragen stehen wir unter mailto:info@vibe.at natürlich jederzeit gerne zur Verfügung -- P e t e r K U H M mailto:peter.kuhm@vibe.at Verein für Internet-BEnutzer Österreichs (.AT) http://www.vibe.at/
Message-Id: <s7579dec.044@europarl.eu.int> Date: Fri, 04 Jun 1999 09:35:11 +0200 From: "Ursula Stenzel" <ustenzel@europarl.eu.int> To: peter.kuhm@plus.at Subject: Re: Anfrage betreffend Ihre EU-Kandidatur Sehr gehrter Herr Kuhm ! Haben Sie vielen Dank für die Zusendung Ihrer Nachricht ! Wie sie festgehalten haben, konnten wir auf Grund technischer Probleme keine Versendung durchführen. Ich möchte zu Enfopol noch etwas ergänzen: Die Überwachung mit richterlichen Beschluß hat sich bisher als sehr effizientes Mittel der Strafverfolgung bei schweren Verbrechen herausgestellt. Es ist ja im Intreresse der Bürger, daß die Strafverfolgung von schweren Verbrechen ermöglicht wird und die Bevölkerung vor Tätern geschützt wird. Es geht nach einigen Vorstellungen darum, dieses erprobte Mittel der Strafverfolgung auf neue Technologien auszuweiten - Für Österreich bleibt aber immer der Garant die österreichische STPO, die eindeutig die Bedingung des richterlichen Erlasses manifestiert!! Daran wird überhaupt keine Entschließung des Rates ändern, da diese, wie schon früher erwähnt, überhaupt keine Rechtsbindung entfaltet. Die einzige Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit im justitiellen Bereich, in Form eines Rechtshilfeübereinkommens, aber auch da wird die österreichische STPO nicht angetastet werden. Wir setzen uns auch weiterhin für den Schutz der Privatsphäre ein. e-commerce: Das EP hat die bisherigen Realitäten auch auf einen künftigen Rechtsrahmen übertragen und eine wirkungsvolle Möglichkeit geschaffen, unerwünschte Reklame zu verhindern. Im Artikel 11 der Entschließung A4 - 0248/99 -...l die Zusendung unerbetener kommerzieller Kommunikation durch elektonische Post nicht zulässig ist, wenn der Empfänger dagegen Einspruch erhebt und das die Einführung von Filtersystemen wie die sog, Robinson Liste erleichtert werden. Der Verbaucher darf nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, mit der kommerziellen Kommunikation konfontiert zu werden. Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Brüssel Werner Sattlegger, Assistent von Ursula Stenzel
verirrte Antwort per Brief-Post (Danke an Berhard Oehmer fürs Abtippen)
From: Ursula Stenzel To: "peter.kuhm@plus.at"@BXL40.INETBA Date: Thu, May 27, 1999 5:45 PM Subject: Re: Anfrage betreffend Ihre EU-Kandidatur Sehr geehrter Herr Kuhm, Ich bitte um Verständnis für die verspätete erste Antwort Ihrer Anfrage und erlaube mir auf Ihre ergänzenden Frage noch einige Ausführungen: 1. opt-in Die Zusendung ungebetener kommerieller Kommunikation war schon bisher, bei der traditionellen Postzustellung, ein Thema. Zum einen sind Werbemittel verfassungsrechtlich gesehen ein Teil des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, andererseits ein maßgebliches Instrument auf Sicherung der Transparenz der Angebotseite der freien Marktwirtschaft. Dennoch darf der Verbraucher nicht gegen seinen Willen gezwungen sein, sich mit jeder kommerziellen Kommunikation zu konfrontieren - ähnlich verhält es sich bei dem elektronischen Geschäftsverkehr! Das Europäische Parlament hat diesen Überlegungen Rechnung getragen und seiner Entschließung, A4-0248/99 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs, ganz klar in Artikel 7 Absatz 1 festgehalten, daß "die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß durch elektronische Post übermittelte unerbetene kommerzielle Kommunikation klar und unzweideutig als solche bezeichnet sind." In Artikel 11 ist ebenfalls angeführt, daß diese Richtlinie die Mindestvorschriften enthalten, daß die Zusendung ungebetener kommerzieller Kommunikation durch elektronische Post nicht zulässig ist, wenn der Empfänger dagegen Einspruch erhebt und daß die Einführung von Filtersystemen wie die sog. Robinson Listen gefördert und erleichtert werden. Das bedeutet, das EP hat die bisherigen Relitäten auch auf einen künftigen Rechtsrahmen übertragen und eine wirkungsvolle Möglichkeit geschaffen, unerwünschte Reklame zu verhindern. 2. krypto-regulierungen Eine Verschlüsselung dient bestimmten Teilnehmern zu dem Zweck, daß bestimmte Informationen nur für einen gewissen Kreis von Datenempfängern zugänglich ist. Das ist dann der Fall, wenn ein eigenes Netz vorhanden ist, die Teilnehmer bekannt sind und man daher von einem geschlossenen System reden kann. Dies wird vor allem von Banken oder anderen Instituten verwendet, damit einer Überwachung vorgebeugt werden kann. Auf europäischer Ebene wird ein solches System zum Beispiel von der EZB verwendet, damit Spionageversuche oder andere Formen der Überwachung keine Chanche haben. 3. echelon Die erwähneten Berichte sind natürlich bekannt und es wird auch nicht in Abrede gestellt, daß die technischen Möglichkeiten für intensive Überwachungen bereits gegeben sind. Die Bemerkung über das weltweit existierende Abhörsystem wurde verstanden; daß dieses System weltweit zu jeder Stunde und an jedem Ort jede Kommunikation überwachen kann - einem solchen System fehlen aber sicherlich die notwendigen Ressourcen! Nichts nesto weniger werden wir im EP sehr wachsam sein und die weitere Entwicklung sehr sorgsam beobachten. Wir werden politischen Druck mit Anfragen an den Rat ausüben und uns weiterhin dafür einsetzen, daß strenge Maßstäbe für die Überwachung der privaten Kommunikation notwendig sein werden - so wie jetzt nur mit richterlichem Befehl. In der Hoffnung gedient zu haben verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.
Anfragen und Kommentare an: info@vibe.at
zuletzt aktualisiert: Monday, 23-Aug-1999 21:59:02 CEST