Antwort von Hannes Swoboda (SPÖ)
 |
Hannes Swoboda
EU-Abgeordneter der SPÖ |
Anmerkung:
Zur besseren Lesbarkeit habe ich die ursprünglichen Fragen zwischen die Antworten hineingestellt. Die Antworten wurden aus dem Word-Pad-Format konvertiert (Helmut Wollmersdorfer, 07.06.1999).
Date: Mon, 07 Jun 1999 17:27:57 +0200
From: "Johannes Swoboda" <jswoboda@europarl.eu.int>
To: peter.kuhm@plus.at
Subject: Re: Fwd: Anfrage betreffend Ihre EU-Kandidatur
Sehr geehrter Herr Peter Kuhm,
finden Sie bitte anbei meine Antworten auf Ihre sieben Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Swoboda.
============cut and paste aus wordpad==============
|FRAGENKATALOG:
|Hinweis:
|Beantworten Sie bitte jede Frage separat von den anderen Fragen,
|damit uns eine systematische Gegenüberstellung der Antworten
|möglich ist.
|1. Frage:
|- ---------
|Welche Chancen sehen Sie für die Zukunft der Demokratie
|und der Gesellschaft durch die Nutzung des Internet?
Zu Frage 1: Internet und Demokratie.
In Österreich stehen wir mit dem Internet erst am Beginn einer
hoffnungsvollen Entwicklung. Das Internet ist nicht nur ein nicht
mehr wegzudenkendes, modernes Kommunikationsinstrument geworden,
sondern zugleich auch ein wichtiger Wachstumsmarkt.
Für mich als Sozialdemokraten stellt sich jedoch nicht nur die Frage
nach Chancen sondern auch nach der Chancengleichheit. Ziel muß es sein,
das "Netz zu demokratisieren" und somit möglichst vielen Menschen die
Partizipation an der Zukunft zu ermöglichen.
|2. Frage:
|- ---------
|Wie stehen Sie bezüglich unverlangter Werbe-Email (UCE, "Spam",
|"Junk Mail") zum aktuellen EU-Richtlinienentwurf, welcher
|Opt-Out ("Robinsonlisten") vorsieht?
Zu Frage 2: Unverlangte Werbe- Emails.
Unverlangte Werbe- Emails stellen zweifelsohne eine Belästigung dar. Der
sogenannte "Oddy- Bericht" des Europäischen Parlaments zum EU-
Richtlinienentwurf "Elektronischer Geschäftsverkehr" hat sich diesem
Thema ernsthaft angenommen.
Persönlich halte ich die darin formulierte Opt-out- Regelung zunächst für
ausreichend, sollten aber zukünftige Erfahrenswerte das Gegenteil beweisen,
müßten neue Regelungen zum Schutz der Konsumenten erwogen werden.
|3. Frage:
|- ---------
|Welche Meinung vertreten Sie zu Enfopol und
|zum Lauschangriff auf elektronische Netzwerke?
Zu Frage 3: Enfopol versus Lauschangriff
Ich möchte bei diesem heiklen Thema "Enfopol" zunächst einige
Klarstellungen voranschicken.
Die Enfopol- Entschließung des Rates vom 17. Jänner. 1995 hat nicht
zum Ziel, auf europäischer Ebene eine umfassende Überwachung des
Telekommunikationsverkehrs und des Internets zu starten. Dies wäre
auch rechtlich gar nicht möglich, da intergouvermental geregelt.
Kommunikation über Fax, Handy oder Internet unterliegt in allen
Mitgliedstaaten aufgrund der nationalen Gesetzgebung weiterhin dem
strengen Schutz der Privatsphäre.
Mit der Enfopol- Richtlinie richtet der Rat an die einzelnen Mitgliedstaaten
nur einen ideellen Anforderungskatalog, der im wesentlichen zwei Punkte
berücksichtigt.
A. Wettbewerbsnachteile im Binnenmarkt, die bei nationalen
Kommunikationsanbietern im Rahmen von Auskunftsanfragen entstehen
könnten, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen im vorhinein auszumerzen.
B. Bei nationalstaatlich motivierten, grenzüberschreitenden Rechtshilfeersuchen
sollte mit Hilfe eines konkreten Rechtsrahmens klargestellt werden, was unter
Überwachung zu verstehen ist.
Das Europäische Parlament hat zusätzlich im sogenannten "Schmid-
Bericht" den Bedenken vieler Konsumenten mit Abänderungsanträgen
(in zwei Lesungen) Rechnung getragen. Das entgültige und modifizierte
Enfopol-"Papier" wird voraussichtlich erst unter der Finnischen
Ratspräsidentschaft beschlossen werden.
|4. Frage:
|- ---------
|Sehen Sie Bedarf für eine gesetzliche/behördliche Regulierung
|des Internet?
Zur Frage 4: Gesetzliche Regulierung des Internet?
Das Internet ist zweifelsohne ein neues und aufregendes Medium. Zuviel
Regulierung würde dessen Spontanität sicherlich schaden. Doch gibt es
meiner Meinung nach Bereiche, wo eine gesetzliche Regulierung unabdingbar
erscheint.- Kinderpornographie und Internationale Kriminalität ( z. B.
Geldwäsche, bzw. Steuerhinterziehung). In diesen Fällen darf und kann das
Netz keinen rechtsfreien Raum darstellen.
|5. Frage:
|- ---------
|Wie soll die öffentliche Hand in Zukunft das Internet nutzen
|und wie sollen davon die Bürger profitieren?
Zur Frage 5: Öffentliche Hand und Bürger via Net
Gerade das Internet könnte die Kommunikationshierarchie zwischen der
Bürokratie und den Bürgern entscheidend "verflachen", folglich demokratisieren.
So sollten einerseits die verwaltungsinternen Abläufe beschleunigt werden,
andererseits sollten öffentliche Initiativen, möglichst allen Bürgern
idealerweise leichteren Zugang zur Internetnutzung bieten.
|6. Frage:
|- ---------
|Welche Meinung vertreten Sie bezüglich der Verwendung
|von Verschlüsselung (Kryptografie) und elektronischer
|Unterschrift (digitale Signatur)?
Zur Frage 6:Verschlüsselung und digitale Signatur
Die digitale Signatur ist ein unabdingbarer Schritt in Richtung
elektronischer Geschäftsverkehr. Sowohl Sender als auch Empfänger
müssen im Internet-Geschäftsgebahren ein Höchstmaß an Rechtssicherheit
haben. Die Verschlüsselung bildet dabei in Zusammenarbeit mit den
entsprechenden Zertifizierungsdiensten einen wichtigen Baustein. Europaweit
sollten diese Dienste flexibel (unter Berücksichtigung der nationalen
Eigenheiten im Datenschutz) harmonisiert werden, um nicht den Binnenmarkt
zu gefährden. Zusätzlich sollte Europa (ähnlich wie beim
GSM- System für Mobiltelefone) versuchen, auch weltweit im elektronischen
Geschäftsverkehr einen hohen Rechtssicherheitsstandard zu setzen.
|7. Frage:
|- ---------
|Bezweifeln Sie die Existenz eines weltweiten Abhörsystems,
|welches unter der Bezeichnung ECHELON durch die Medien ging?
|Würde ein derartiges Spionage-Netzwerk unter Beteiligung eines EU-Mitglieds
|den EU-Datenschutzrichtlinien, die die Rechte und die Freiheit natürlicher
|Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr
|Recht auf Privatsphäre sicherstellen soll, zuwiderlaufen?
Zur Frage 7: Echelon
Anfang Jänner 1998 veröffentlichte Steve Wright seinen Artikel über
Echelon in der STOA-Zeitschrift. Mitte März 1998 stand der zuständige
Kommissar Bangemann dem Parlament zu diesem Thema Rede und Antwort. Während
der STOA-Artikel die Existenz von Echelon als gegeben annimmt, verneint die
Kommission jegliche, diesbezügliche Kenntnisse.
Es erscheint mir persönlich schwierig, aus meiner politischen Einschätzung
heraus, definitiv zu behaupten, Echelon existiert oder Echelon sei ein
Hirngespinnst. Ich möchte jedoch gerade vor dem sich intensivierenden
US-amerikanischen Wettbewerb mit Europa keinerlei Denkannahmen von vornherein
ausschließen. Beispielsweise sind mehrere Fälle amerikanischer Werksspionnage
in Europa aktenkundig. Für besonders gefährlich halte ich zudem, die im STOA-
Bericht antizipierte, mögliche Beeinträchtigung des persönlichen
Telekommunikationsverkehrs. Die EU muß zukünftig gerade für die neuen
Medien Regeln finden, die den Datenschutz als höchstes, demokratisches Gut
kontinuierlich gewährleisten. Mittlerweile liegt dem Europäischen Parlament
auch der neue STOA-Folgebericht vor. Grund genug, im neuen Plenum zum
Themenkomplex "Echelon" eine vertiefende Debatte zu starten.
Anfragen und Kommentare an: info@vibe.at
zuletzt aktualisiert: Monday, 23-Aug-1999 21:59:02 CEST