Antwort von Walter Baier (KPÖ)
Walter Baier
EU-Kandidat der KPÖ |
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at> An: wollmersdorfer@aon.at <wollmersdorfer@aon.at> Datum: Mittwoch, 26. Mai 1999 09:39 Betreff: Ihre Anfrage! Betrifft: Anfrage Sehr geehrter Herr Wollmersdorfer! Lassen Sie mich einleitend kurz darlegen, daß ich selbst bezüglich der vielschichtigen und komplexen Probleme der Nutzung des Internets kein Experte bin und daß - so meine Meinung - auch die KPÖ als Partei hier noch einigen Nachholbedarf hat. Auf Ihre Fragen kann ich daher oftmals nur sehr allgemeine Antworten geben, die sich von meiner politischen Sichtweise der Realität herleiten. 1. Frage: - --------- Welche Chancen sehen Sie für die Zukunft der Demokratie und der Gesellschaft durch die Nutzung des Internet? 1.) Internet ermöglicht, rasch umfassende Informationen weltweit zu verbreiten. Daß dies auch ein mehr an Demokratie bewirken kann, ist klar. Der Zugang zum Internet ist jedoch meines Wissens noch ein Privileg des reichen Westens und Nordens und von der Benutzerstruktur sehr männerdominiert. Viele Menschen haben in unserer Gesellschaft nicht einmal genug Geld, um zu leben. Warum sollten die auch noch Geld für einen PC ausgeben, der um einiges mehr kostet als eine neue Waschmaschine oder ein Fernseher. Die Telefonkosten und Gebühren für die Internetprovider sind zwar gesunken, sodaß der Zugang für den Mittelstand leistbar wurde. Vielen Menschen ist der Zugang zur Informationsgesellschaft aber nach wie vor verwehrt. Hier müssen Überlegungen angestellt werden, wie eine Demokratisierung zu ermöglichen ist. Das Internet kann und darf zugleich nicht die Politik bzw. politische Institutionen und Entscheidungsprozesse ersetzen. 2. Frage: - --------- Wie stehen Sie bezüglich unverlangter Werbe-Email (UCE, "Spam", "Junk Mail") zum aktuellen EU-Richtlinienentwurf, welcher Opt-Out ("Robinsonlisten") vorsieht? 2.) Unverlangt versendete Werbe-Emails lehne ich ab. Werbung im Internet ist als eine Form von Werbung insgesamt zu sehen und muß daher auch nach Maßnahmen zur Einschränkung unerwünschter und überflüssiger Werbung reglementiert werden. 3. Frage: - --------- Welche Meinung vertreten Sie zu Enfopol und zum Lauschangriff auf elektronische Netzwerke? 3.) Die KPÖ lehnt den Ausbau des Überwachungsstaates aus prinzipiellen Gründen ab. Lauschangriff durch Erfassung von Benutzerdaten durch multinationale Konzerne wie Microsoft etc. lehnen wir ebenso ab wie durch staatliche Organisationen. 4. Frage: - --------- Sehen Sie Bedarf für eine gesetzliche/behördliche Regulierung des Internet? 4.) Meines Wissens wird eine gesetzliche/behördliche Regulierung des Internets nur schwer möglich sein. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: ich sehe auch gar keinen Grund für eine gesetzliche Regulierung des Internet. Das Internet sollte dem Informationsaustausch dienen, kommerzielle Aspekte sollten eine untergeordnete Rolle spielen. 5. Frage: - --------- Wie soll die öffentliche Hand in Zukunft das Internet nutzen und wie sollen davon die Bürger profitieren? 5.) Kommunen, Länder und der Staat sollen das Internet vermehrt zur Abwicklung verschiedenster bürokratischer Formalitäten nutzen. Hier wäre eine Initiative des öffentlichen Sektors möglich und notwendig, d.h.: freier Internetzugang für alle, wie es in Dänemark für alle Bürger jetzt schon realisiert wird. In Österreich sind Menschen, die nicht ans Internet angebunden sind, benachteiligt. So werden z.B. für schriftliche Auskünfte an Behörden nach wie vor 180.- Gebühr eingehoben, für email-Anfragen ist dies gratis. Gerade die sozial Benachteiligten müssen also zahlen. In Zukunft soll es möglich sein, in Österreich Behördenwege online zu erledigen. 6. Frage: - --------- Welche Meinung vertreten Sie bezüglich der Verwendung von Verschlüsselung (Kryptografie) und elektronischer Unterschrift (digitale Signatur)? 6.) Die Verschlüsselung von Nachrichten halte ich für legitim. 7. Frage: - --------- Bezweifeln Sie die Existenz eines weltweiten Abhörsystems, welches unter der Bezeichnung ECHELON durch die Medien ging? Würde ein derartiges Spionage-Netzwerk unter Beteiligung eines EU-Mitglieds den EU-Datenschutzrichtlinien, die die Rechte und die Freiheit natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherstellen soll, zuwiderlaufen? 7.) Ich bin - wie schon erwähnt - wahrlich kein Experte bezüglich neuer Medien und des Internets. Die Existenz eine weltweiten Abhörsystems würde mich jedoch nicht überraschen. Daß ich aus prinzipiellen Gründen gegen die staatliche Kontrolle und Überwachung von Personen und Personengruppen eintrete, habe ich schon erwähnt. mfg walter baier spitzenkandidat der kpö zur eu-wahl
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zuletzt aktualisiert: Wednesday, 15-Dec-1999 13:40:42 CET