Antwort von Daniela Raschhofer (FPÖ)
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Daniela Raschhofer
EU-Kandidatin der Freiheitlichen |
Anmerkung:
Zur besseren Lesbarkeit habe ich die Tippfehler der Originalnachricht ausgebessert und die ursprünglichen Fragen zwischen die Antworten hineingestellt (Helmut Wollmersdorfer, 26.05.1999).
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Anita Reinsperger <Anita.Reinsperger@fpoe.at>
An: wollmersdorfer@aon.at <wollmersdorfer@aon.at>
Datum: Mittwoch, 26. Mai 1999 15:24
Betreff: FPÖ/Antwort-Fragenkatalog
Sehr geehrter Herr Wollmersorfer,
als die für das angesprochene Themengebiet sachlich zuständige
Abgeordnete bedanke ich mich für den Erhalt Ihres Fragebogens.
Nachstehend finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen.
|FRAGENKATALOG:
|Hinweis:
|Beantworten Sie bitte jede Frage separat von den anderen Fragen,
|damit uns eine systematische Gegenüberstellung der Antworten
|möglich ist.
|1. Frage:
|- ---------
|Welche Chancen sehen Sie für die Zukunft der Demokratie
|und der Gesellschaft durch die Nutzung des Internet?
1)
Zum einen stellt die Möglichkeit der "Bildung für alle" (bei
ausreichender technischer Ausstattung) eine große Chance dar, was nur im
Sinne der Demokratie liegen kann. Zum anderen wird durch das Internet
erstmals die Möglichkeit einer echten Öffnung der Verwaltung
gewährleistet, welche jedenfalls die Chance zu einer Effizienzsteigerung
bietet.
Generell werden mit dem Internet Möglichkeiten eröffnet, welche das
Potential haben, das tägliche Leben - ob im beruflichen oder privaten
Bereich - völlig zu revolutionieren. Gerade deshalb aber ist eine
sorgfältige Analyse dessen notwendig.
|2. Frage:
|- ---------
|Wie stehen Sie bezüglich unverlangter Werbe-Email (UCE, "Spam",
|"Junk Mail") zum aktuellen EU-Richtlinienentwurf, welcher
|Opt-Out ("Robinsonlisten") vorsieht?
2)
Grundsätzlich ist der jüngst vom Europäischen Parlament angenommene
Entwurf, welcher dieses opting-out vorsieht nach dem opting-in das
zweitbeste System zur Hintanhaltung von Junk Mail. Die Richtlinie hält
aber ausdrücklich fest, daß unerbetene Werbung klar als solche
gekennzeichnet sein muß und beim Benutzer keine zusätzlichen Kosten
verursachen darf.
Unserer Ansicht nach konnte damit ein annähernd fairer Ausgleich
zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen hergestellt werden.
|3. Frage:
|- ---------
|Welche Meinung vertreten Sie zu Enfopol und
|zum Lauschangriff auf elektronische Netzwerke?
3)
Die Freiheitlichen haben bei der diesbezüglichen Abstimmung im
Europäischen Parlament für effiziente und tatsächliche Einhaltung der
Datenschutzrichtlinien gestimmt, welcher eine hohe Bedeutung zukommt.
Durch die Entwicklung dieser neuen Technologien wurden aber auch der
Kriminalität neue Möglichkeiten eröffnet. In diesem Bereich muß
Waffengleichheit herrschen. Dementsprechend ist eine - gerichtlich
angeordnete - Überwachung des Internets sowie der
Satellitenübertragungen bei Verdacht auf illegale Inhalte notwendig,
gerade vor dem Hintergrund von Kinderpornographie oder
nationalsozialistischen Inhalten, welche immer wieder über Internet
publik gemacht werden.
|4. Frage:
|- ---------
|Sehen Sie Bedarf für eine gesetzliche/behördliche Regulierung
|des Internet?
4)
Da das Internet ein völlig neues Medium darstellt, können gesetzliche
Regelungen, welche von völlig anderen Voraussetzungen ausgehen, nicht in
der Lage sein, diesen gesamten Bereich effektiv abzudecken. Dort, wo
bestehende gesetzliche Regelungen nicht ausreichen, müssen neue
geschaffen werden, welche auf die unbestreitbaren Besonderheiten des
Internet Rücksicht nehmen.
|5. Frage:
|- ---------
|Wie soll die öffentliche Hand in Zukunft das Internet nutzen
|und wie sollen davon die Bürger profitieren?
5)
Gerade in diesem Bereich sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt:
angefangen von Unterricht über Internet für Schulkinder, über Abhaltung
universitärer Vorlesungen für Studenten bis hin zum gesamten Ablauf von
Verwaltungsverfahren ist alles möglich. Allein der Entfall des Postweges
wird zu schnelleren Reaktionszeiten der Behörden führen, was aber nichts
an der Notwendigkeit der Entrümpelung des österreichischen
Verwaltungsrechts ändert (Stichwort Gewerbeordnung).
Darüber hinaus muß das Internet dazu genutzt werden, Österreich als
touristisches Zielgenbiet Nr.1 in die Welt zu exportieren und als
Urlaubsland zu präsentieren.
|6. Frage:
|- ---------
|Welche Meinung vertreten Sie bezüglich der Verwendung
|von Verschlüsselung (Kryptografie) und elektronischer
|Unterschrift (digitale Signatur)?
6)
ad Verschlüsselung:
Im Sinne der Vertraulichkeit und Sicherheit der Informationsübertragung
im Internet ist dies notwendig; gleichzeitig aber muß es Möglichkeiten
geben, bei begründetem Verdacht auf eine mit Strafe bedrohte Handlung,
die Verschlüsselung zu "knacken".
ad digitale Signaturen:
Im Sinne einer Anpassung des Geschäftsverkehrs an die moderne
Technologie notwendig, wiederum bei gleichzeitiger effizienter
Mißbrauchskontrolle.
|7. Frage:
|- ---------
|Bezweifeln Sie die Existenz eines weltweiten Abhörsystems,
|welches unter der Bezeichnung ECHELON durch die Medien ging?
|Würde ein derartiges Spionage-Netzwerk unter Beteiligung eines EU-Mitglieds
|den EU-Datenschutzrichtlinien, die die Rechte und die Freiheit natürlicher
|Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr
|Recht auf Privatsphäre sicherstellen soll, zuwiderlaufen?
7)
Uns Freiheitlichen liegen derartige Informationen vor, welche uns dazu
veranlaßt haben, eine diesbezügliche Anfrage an die Kommission zu
richten. Die Antwort der Kommission war negativ, was von uns zur
Kenntnis genommen wurde. Nichts desto trotz werden wir allen
diesbezüglichen Hinweisen wachsamen Auges nachgehen und die
Angelegenheit weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raschhofer
Anfragen und Kommentare an: info@vibe.at
zuletzt aktualisiert: Sunday, 06-Feb-2000 21:23:56 CET