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29. Mai 2002
RIS ade? Das Rechtsinformationssystem soll seine gesetzliche Grundlage verlieren! |
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In den Entwurf [1] für ein Bundesgesetz mit dem etliche Tipp- und sonstige redaktionelle Fehler in diversen Gesetzen berichtigt werden sollen hat das Bundeskanzleramt auch eínen Entwurf für ein "Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2003" verpackt.
Aufmerksamkeit verdient dies deshalb, weil in diesem Entwurf keine Nachfolgeregelung für die bisherige gesetzliche Verankerung (§ 7 Abs. 2 BGBlG 1996) des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) mehr vorgesehen ist und eine solche in den Erläuterungen des Textes sogar als entbehrlich bezeichnet wird.
Durch die Unterlassung einer derartigen Nachfolgeregelung wird dem öffentlichen kostenfreien Zugang zum RIS die gesetzliche Grundlage entzogen. Die Bereitstellung des RIS würde künftig nicht mehr auf Basis von öffentlichem sondern auf Basis von privatem Recht erfolgen was wiederum zur Folge hätte, dass die Einführung einer Benutzungsgebühr nicht mehr der Zustimmung des Nationalrates bedarf.
Für VIBE!AT liegt daher die Vermutung nahe, dass mit diesem in redaktionellen Berichtigungen versteckten Gesetzesentwurf die 2001 gescheiterte Einführung einer Gebührenpflicht [2] für das RIS von der Öffentlichkeit unbemerkt über die Hintertür der Nichterwähnung ohne explizite Zustimmung des Nationalrats ermöglicht werden soll.
VIBE!AT spricht sich vehement für die Beibehaltung der gesetzlichen Verankerung des RIS und für den öffentlichen kostenfreien Zugang zum RIS aus!
Gegenüber der im Entwurf vorgesehenen kostenlosen Veröffentlichung der Bundesgesetzblätter im Internet bietet das RIS den entscheidenden Vorteil, dass dort die zu einem bestimmten Datum gültigen Volltexte der Normen abgerufen werden können, wohingegen in den Bundesgesetzblättern lediglich die vorgenommenen Änderungen an den Normen veröffentlicht werden.
Die Stellungnahme von VIBE!AT zu diesem Gesetzesentwurf ist unter [3] abrufbar.
Referenzen
- [1] Der Entwurf des Bundeskanzleramtes
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/003/ME00334_.html
http://www.parlinkom.gv.at/archiv/XXI.pdf/ME/00/03/000334e.pdf - [2] RIS - bitte zahlen?
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/001/ME00144_.html
http://www.vibe.at/aktionen/200102/ - [3] Stellungnahme von VIBE!AT
http://www.vibe.at/aktionen/200205/ris_29mai2002.html
http://www.vibe.at/aktionen/200205/ris_29mai2002.pdf
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zuletzt aktualisiert: Sunday, 26-Mar-2006 10:53:47 CEST