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Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Initiative Freiheit statt Angst Österreich hat eine Bürgerinitiative gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich gestartet.
Darin wird der Nationalrat ersucht, die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten nicht in nationales Recht umzusetzen. Ferner wird der Nationalrat ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser Richtlinie einzusetzen.
Formulare und Unterschriftslisten zur Unterstützung der Bürgerinitiative finden sich auf der Website der Initiative Freiheit statt Angst.
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Anfragen und Kommentare an: info@vibe.at
zuletzt aktualisiert: Tuesday, 25-Apr-2006 10:17:05 CEST