Vergangenes 2009

Wien, 01.12.2009: Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird's ernst!

Termin: Dienstag, 01. Dezember 2009, 18.30 (pünkl.) bis 20.30 Uhr
Ort: Audi Max, Universität Wien, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 1
(in eventu: Juridicum, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16, Stiege 2, U21)
Anmeldung: per e-Mail office [at] wzri.eu

Impulsreferate:

Doris Liebwald (WZRI)
Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG
Christof Tschohl (Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte)
Der Entwurf der TKG-Novelle zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie

mit Statements von

Eva Souhrada-Kirchmayer (Datenschutzexpertin)
René Tritscher (UBIT, WKÖ, Wien)
Andreas Wildberger (Generalsekretär, ISPA)
Felix Daum (Rechtsanwalt, Wien)
Andreas Krisch (Obmann VIBE!AT, Präsident EDRi)

Einleitende Worte & Diskussionsleitung: Erich Schweighofer (WZRI, UniWien, OCG) & Thomas Strohmaier, WZRI

Der Roundtable Vorratsdatenspeicherung & Datenschutz wird vom Wiener Zentrum für Rechtsinformatik gemeinsam mit der OCG Österreichische Computer Gesellschaft, Arbeitskreis Rechtsinformatik und der Arbeitsgruppe Rechtsinformatik, Universität Wien sowie dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte veranstaltet.

Update: Folien von Andreas Krisch (PDF, 736kB) - Folien der anderen Teilnehmer finden sich auf der Seite des WZRI

Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Initiative Freiheit statt Angst Österreich hat eine Bürgerinitiative gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich gestartet.

Darin wird der Nationalrat ersucht, die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten nicht in nationales Recht umzusetzen. Ferner wird der Nationalrat ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser Richtlinie einzusetzen.

Formulare und Unterschriftslisten zur Unterstützung der Bürgerinitiative finden sich auf der Website der Initiative Freiheit statt Angst.

BigBrotherAwards 2009

Die Preisträger:

Business und Finanzen: Clemens Steiner, Geschäftsführer Tiger Lacke: Zufriedenheit durch Überwachung
Politik: Die Landtagsabgeordeten Hirz, Wageneder und Schwarz [Grüne OÖ]: vom Internetsperrpopulismus angesteckt
Behörden und Verwaltung: Bundesministerium für Finanzen: Spendepflicht für Sozialversicherungsnummern
Kommunikation und Marketing: Russell E. List-Perry: Geschäftsführung 123people.at
Publikumspreis: Peter Klugar, ÖBB-Chef: Erst überwachen, dann vertuschen
Lebenslanges Ärgernis: (wurde 2009 nicht vergeben)
Positivpreis "Defensor Libertatis": (wurde 2009 nicht vergeben)

Zum Nachhören von Radio Netwatcher.

ISPA Forum: Sperren im Internet - Wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Netz? (27.05.2009, 17:00 Uhr)

Ort: Generali (Media) Tower, 2., Taborstraße 1-3, 15. Stock, 17:00 - 19:00 - Details

Ziel der Veranstaltung ist es aufzuzeigen, welche wirksamen und nachhaltigen Maßnahmen ISPs im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet bereits umsetzen und zu diskutieren, welche kritische technische und gesellschaftspolitische Aspekte Zugangssperren beinhalten.

Programm:

Begrüßung ISPA
„Bewusstseinsbildung für mehr Sicherheit“ (Bernhard Jungwirth, Koordinator Saferinternet.at)
„Kritische Betrachtung von Zugangssperren aus Benutzerinnen und Benutzersicht“ (Andreas Krisch, Technischer Experte für das Europäische Datenschutzgütesiegel, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und Präsident European Digital Rights)
„Das Übel an der Wurzel packen – die Arbeit der Stopline“ (Barbara Schlossbauer, Projektleiterin Stopline)
„Die Praxis der Strafverfolgung“ (Harald Gremel, Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (Internetermittler in der Meldestelle für Kinderpornografie)
„Rechtliche Voraussetzung für die Einführung von Zugangssperren“ (Erich Schweighofer, Arbeitsgruppe Rechtsinformatik, Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, Universität Wien)
„Zugangssperren gegen Kingerpornografie – Problematik für ISPs“ (Wolfgang Schwabl, Head of Information Security, Telekom Austria Gruppe)
Podiumsdiskussion zum Thema Zugangssperren (Moderation ISPA)

Update: Folien von Andreas Krisch (PDF, 76kB) - ISPA Seite

EU Datenschutzkonferenz 2009 (19. - 20.05.2009)

Die Datenschutzkonferenz 2009 der Europäischen Kommission zum Thema "Personenbezogene Daten - größere Nutzung, größerer Schutz?" fand am 19. und 20. Mai in Brüssel statt. An eineinhalb Tagen wurde dort die Frage behandelt, welche Problembereiche aktuell im europäischen Datenschutz bestehen und welche Lösungsansätze hierfür künftig verfolgt werden sollen.

In seiner Eigenschaft als Präsident von European Digital Rights (EDRi) hat VIBE!AT-Obmann Andreas Krisch dort einen Vortrag zum Thema "Die Rolle der Wirtschaft und Personenbezogene Daten" gehalten. Dieser ist nun auf der Webseite der Europäischen Kommission als Webcast in deutscher Sprache mit englischer und französischer Übersetzung verfügbar.

Die weiteren Vorträge der EU Datenschuzkonferenz 2009 sind ebenfalls am Webcast-Portal der Europäischen Kommission abrufbar.

Wien, 09.03.2009: Roundtable Vorratsdatenspeicherung & Datenschutz

Termin: Montag, 9. März 2009, 19.00 (pünkl) bis 21 Uhr
Ort: Juridicum, Universität Wien, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16, Stiege 2, Seminarraum 34
Anmeldung: per e-Mail office [at] wzri.eu

Impulsreferate:

Doris Liebwald (WZRI)
Christof Tschohl (Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte)
Eva Souhrada-Kirchmayer (BKA, Leiterin der Abt. V/3)
Andreas Wildberger (Generalsekretär, ISPA)
Klaus Steinmaurer (Leiter Rechtsabteilung T-Mobile)
Andreas Krisch (Technischer Experte für das Europäische Datenschutzgütesiegel, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und Präsident European Digital Rights)

Einleitende Worte & Diskussionsleitung: Thomas Strohmaier, WZRI & post.at

Update: Die Folien zum Beitrag von Andreas Krisch sind nun online.

Europäischer Datenschutztag 2009

Den Europäischen Datenschutztag am 28.01.2009 haben wir zum Anlass genommen einen Rückblick auf die wichtigsten Datenschutz-Ereignisse des Jahres 2008 samt Ausblick auf 2009 zu erstellen.

Dabei behandeln wir die wichtigsten Datenschutz-Entwicklungen des letzen Jahres in den Bereichen Gesetzesinitiativen, Überwachungstrends und Datenschutzverletzungen und gehen Eingangs der Frage nach, was getan werden könnte um dem Europäischen Datenschutztag in der öffentlichen Wahrnehmung mehr Geltung zu verschaffen. Abschließend werfen wir einen kurzen Blick auf die derzeit absehbaren Entwicklungen der folgenden Jahre.

Der Volltext ist im folgenden wiedergegeben, eine englischsprachige Version dieses Textes wurde in der EDRi-gram Sonderausgabe zum Europäischen Datenschutztag veröffentlicht.

Nein zur Fristverlängerungs-Richtlinie

Das Europäische Parlament wurde aufgefordert, die Urheberrechts-Fristen für Audioaufnahmen beinahe zu verdoppeln. Industrie-Lobbyisten geben vor, dass eine Verlängerung der Fristen dazu beitragen wird, die wirtschaftliche Situation von Künstlern und Musikern zu verbessern. Aber die Fristverlängerungs-Richtlinie, über die der Rechtsausschuss in wenigen Wochen abstimmen wird, wird nichts derartiges leisten können. Stattdessen wird sie den vier größten Labels Millionen Euro zuspielen. Geld, das direkt aus den Taschen europäischer Konsumenten kommt. Die Mehrheit (80 %) der Künstler wird aufgrund der Richtlinie jährlich lediglich einen Mehrbetrag von EUR 0,50 bis EUR 26,00 erhalten.

In einem offenen Brief fordern EDRi - European Digital Rights, BEUC - Die europäische Konsumentenorganisation, Consumer Focus, EFF - Electronic Frontiers Foundation, IFLA - Die internationale Vereinigung der Bibliotheks-Verbände und -Institutionen, ORG - Open Rights Group sowie VIBE!AT und andere internationale Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, bei der parlamentarischen Abstimmung gegen diese Verlängerung zu votieren.