Vergangenes 2004

Thank you, Poland!

"Danke, Polen!"

Im Ringen um eine europäische Softwarepatent-Richtlinie hat das noch ganz junge EU-Mitgliedsland Polen in einem couragierten Schritt das Durchwinken eines heftig umstrittenen Entwurfs im EU-Ministerrat verhindert und sich dafür ein spontanes, herzliches "Thank you, Poland!" verdient.

Natürlich ist es nicht Ziel die Regelung an sich abzuwenden, im Gegenteil: nicht nur ist jede Ausweitung nach amerikanischen Vorbild vehement abzulehnen, zweifellos ist auch die insgeheim geübte Erteilungspraxis des Europäischen Patentamts (EPA) klärungsbedürftig. Es geht um die nachträgliche Durchsetzbarkeit von etwa 30.000 erteilten Europäischen Softwarepatenten (vgl. Swpat Gruselkabinett).

Ein vom demokratisch legitimierten EU-Parlament letztendlich konsensfähig ausgearbeiteter Vorschlag wurde von der Bürokratie im EU-Rat trotz breitem Gegenwind wieder entscheidend in Richtung Patentierbarkeit abgeändert und sollte auf Druck der holländischen Ratspräsidentschaft als diskussionsloses "A" Item im fachfremden Landwirtschafts- und Fischereirat noch 2004 angenommen werden. Polens extra angereister Gesandter, Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski konnte am 21.12.2004 jedoch wegen weiterem Diskussionsbedarf intervenieren. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen und muß 2005 weiterverhandelt werden. — Mehr zum Thema unter nosoftwarepatents.com.


BBAA 2004

6th Big Brother Awards Austria 2004

Bereits zum sechsten Mal werden heuer von VIBE!AT und seinen Partnerorganisationen die Big Brother Awards Austria verliehen, und es steht zu befürchten, dass die Prämierung Österreichs agilster Datenschnüffler auch in den kommenden Jahren stattfinden muss.

Der Verlauf des ersten Halbjahrs 2004 lässt in puncto Deutlichkeit leider keine Wünsche offen. So schnell ist es mit Datenschutz, Privatsphäre und anderen Rechten des Individuums in der europäischen Praxis noch nie binnen sechs Monaten bergab gegangen, seitdem es die Preise für die großen Brüder gibt [1998].

Aus der Liste der Nominierten hat eine Fachjury die diesjährigen Preisträger ausgewählt, welche am Abend des Nationalfeiertages im Rahmen der "Big Brother Party" im Wiener Flex bekannt gegeben werden. Ab 19:50 wird die Samba-Attac Gruppe vor dem Flex für südamerikanische Stimmung sorgen, bevor ab 20:45 die Preisverleihung, mit musikalischer Unterstützung von wiespaet und Visuals von mingo.tv, beginnt.

Neu Update: named & shamed: die Preisträger 2004.


RFID

RFID und Privatsphäre

Radio Frequency Identification (RFID) soll zur eindeutigen Kennzeichnung von Waren eingesetzt werden. Mit den möglichen Folgen für die Privatsphäre der Konsumenten, die der Einsatz dieser Technologien nach sich ziehen kann, beschäftigte sich der Vortrag von VIBE!AT-Mitglied Andreas Krisch bei der TA'04 Konferenz des Instituts für Technikfolgenabschätzung (ITA).

Als 'ITA manu:script' ist das Papier zum Vortrag nun auf der Homepage des ITA abrufbar: "Die Veröffentlichung des Privaten. - Mit intelligenten Etiketten vom grundsätzlichen Schutz der Privatsphäre zum Selbstschutz-Prinzip" [PDF, 458 kB].


Demo gegen Software Patente

Protest gegen Softwarepatente in Wien v 2.0 (12.05.2004)

Innerhalb der EU wird seit geraumer Zeit an einer Regelung in der Frage um die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen gerungen. Am 24.9.2003 wurde im Europäischen Parlament von den MdEP ein Vorschlag für einen Rechtsrahmen mehrheitlich abgewiesen, der auch mehr als 30.000 bereits ausgestellte Softwarepatenten rückwirkend geltend gemacht hätte. Diese demokratische Entscheidung wurde am 5. Mai in Vorverhandlungen von den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat (COREPER) nicht anerkannt und wird - falls keine weiteren Einsprüche erfolgen - am 17. Mai so den Ministerrat passieren. Eine Vorgehensweise, die bei EU Parlamentarieren geschlossen auf grösste Kritik stösst. Ein Dokument aus dem BMVIT lässt nunmehr fürchten, dass sich Österreich im Ministerrat entgegen der Haltung unserer Parlamentarier für eine grenzenlose Patentierbarkeit von Software einsetzen wird.

Bei einer Regelung zugunsten von Softwarepatenten wird es für unabhängige Entwickler und kleine und mittlere Unternehmen - wie für die österreichische Wirtschaft charakteristisch - unmöglich sein, neue Software zu entwickeln ohne dafür Lizenzgebühren an eine Vielzahl verschiedener Patenthalter zu entrichten. Der daraus entstehende Verwaltungsaufwand wird nicht nur die Softwarenentwicklung generell verteuern, sondern sich unverhältnismäßig auf kleinere Unternehmen auswirken. Viele sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Kurz vor den EU Parlamantswahlen ruft VIBE!AT erneut mit diversen anderen Organisationen zu einer Protestkundgebung in Wien auf. Der Marsch beginnt um 18:30 in der Wiedner Hauptstraße 63, wo zuvor eine Infoveranstaltung mit Richard M. Stallman in der Wirtschaftskammer stattfindet. Er führt zur Schlußkundgebung vor die Dienststelle des Europäischen Patentamts am Rennweg 12. Zeit, den Platz hinterm Bildschirm zu verlassen und auf die Straße zu gehen.

Vergangenes 2003

siehe Archiv 2003...


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zuletzt aktualisiert: Tuesday, 25-Apr-2006 10:17:05 CEST