VIBE.AT - User fordern Spam-Verbot

User fordern Spam-Verbot

Offener Brief an die Mitglieder des Justiz-Ausschusses

(Reaktionen auf unsere Aktion in der Presse)

Am 6. Juli wird im Justizausschuß des österreichischen Parlaments über die Novelle zum Fernabsatzgesetz beraten.

Die Organisationen EuroCAUCE, media-nexus, quintessenz und VIBE!AT fordern die Mitglieder des Justiz-Ausschusses in einem offenen Brief auf, die Gelegenheit zu ergreifen und einen längst überfälligen Passus für das Verbot von Spam (unverlangten Massenaussendungen per E-Mail) einzufügen.

Offener Brief
an die Mitglieder des Justiz-Ausschusses
im österreichischen Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6. Juli werden Sie im Justizausschuß des Parlaments über die Novelle zum Fernabsatzgesetz beraten.

Wie wir feststellen mußten, ist im Entwurf kein Passus für das Verbot unverlangter Massenaussendungen per E-Mail enthalten.

Wir halten das für ein fatales Versäumnis.

Massensendungen von unangeforderten Werbe-Mails (UCE - Unsolicited Commercial E-Mail, auch "Spam" genannt) gehören zu den schlimmsten Belästigungen im Internet, darüber hinaus schädigen sie das Ansehen des elektronischen Handels.

Wir fordern, daß Massensendungen von E-Mails ohne vorherige Zustimmung der Adressaten verboten werden, wie das bei Telefon- und Fax-Werbung längst der Fall ist.

Da das Versenden unangeforderter E-Mails stark imageschädigend wirkt, bedienen sich seriöse Unternehmen dieses Mittels längst nicht mehr.

Typische Inhalte von Spam sind Pyramidenspiele, Pornografie und unseriöse Lockangebote.

Folgerichtig liegen in Deutschland erste Urteile gegen die Aussender vor, und selbst in den USA ist diese Praxis in einigen Bundesstaaten bereits verboten.

Ein Satz im Fernabsatzgesetz würde reichen, um diesen fragwürdigen Praktiken in Österreich den legalen Boden zu entziehen. Die Einfügung der Bestimmung "sowie die Verwendung der elektronischen Post zu Massenaussendungen ohne vorherige Zustimmung der Adressaten" in Paragraph 5c Absatz 3 könnte das Problem aus der Welt schaffen.

EuroCAUCE - http://www.euro.cauce.org
European Coalition Against Unsolicited Commercial Email

media.nexus - http://www.medianexus.net

quintessenz - http://www.quintessenz.at
Initiative zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im
Informationszeitalter

VIBE!AT - http://www.vibe.at
Verein für Internet-Benutzer Österreichs

Rückfragen: Thomas Keul
0699 100 25 687
k@quintessenz.at

                  Ingo Ließegang
                 +43 (676) 5202160
                  ingo.liessegang@vibe.at