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Impressums- und Offenlegungspflicht

Für elektronische Medien (Webseiten, E-Mail) gelten mehrere Rechtsvorschriften (das ECG, das MedienG, das TKG), die definieren, welche Angaben ein solches Medium enthalten muß. Hiermit wird der Versuch unternommen, diese übersichtlich darzustellen.

Die Informationen basieren auf österr. Recht, Stand Oktober 2005.

Webseiten

Es sind zwei Kriterien zu unterscheiden:

• Ist das ECG anwendbar?
  Das ECG ist anwendbar, wenn "Dienste der Informationsgesellschaft" erbracht werden.
  Ein "Dienst der Informationsgesellschaft" ist ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst, insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen. Online-Informationsangebote, Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln, die den Zugang zu einem solchen vermitteln oder die Informationen eines Nutzers speichern.
• Handelt es sich um eine "meinungsbildende" Website?
  "Meinungsbildend" ist eine Website, die einen "über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweist, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen".

Je nach Anwendbarkeit dieser Kriterien gilt (die Firmendaten, wenn vorhanden oder zutreffend):

Website	ECG nicht anwendbar	ECG anwendbar
nicht meinungsbildend	Name (oder Firma) Unternehmensgegenstand Wohnort (oder Sitz des Medieninhabers) § 25 Abs 5 MedienG	Name (oder Firma) Adresse elektr. Postadresse Firmenbuchnr. und -gericht Aufsichtsbehörde Kammer/Berufsverband Berufsbezeichnung und Mitgliedsstaat UID-Nummer § 5 ECG, "leicht zugänglich"
meinungsbildend	Name (oder Firma) Unternehmensgegenstand Wohnort (Sitz oder Niederlassung) Art und Höhe der Beteiligung der Medieninhaber "Blattlinie" Wenn der Medieninhaber ein Verein oder eine Gesellschaft ist: Geschäftsführer (Vertretung nach außen) Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates Gesellschafter, deren (Stamm-)Einlage 25% übersteigt § 25 MedienG	Name (oder Firma) Unternehmensgegenstand Wohnort (Sitz oder Niederlassung) elektr. Postadresse Firmenbuchnr. und -gericht Aufsichtsbehörde Kammer/Berufsverband Berufsbezeichnung (und Mitgliedsstaat) UID-Nummer Art und Höhe der Beteiligung der Medieninhaber "Blattlinie" Wenn der Medieninhaber ein Verein oder eine Gesellschaft ist: Geschäftsführer (Vertretung nach außen) Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates Gesellschafter, deren (Stamm-)Einlage 25% übersteigt § 25 MedienG und § 5 ECG, "leicht zugänglich"

E-Mail

Das MedienG definiert Impressumspflicht nur für Newsletter (werden "wenigstens vier Mal im Jahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet"). Das TKG sieht spezielle Anforderungen für unverlangt zugesandte Nachrichten vor.

E-Mail	bestellte Zusendung	unverlangte Zusendung
kein Newsletter	kein Impressum notwendig	kein Impressum nach MedienG notwendig, aber Identität des Absenders Möglichkeit, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen § 107 TKG
Newsletter	Name (oder Firma) Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers § 24 Abs 3 MedienG	Name (oder Firma) Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers Möglichkeit, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen § 24 Abs 3 MedienG, § 107 TKG

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zuletzt aktualisiert: Thursday, 22-Jun-2006 08:48:39 CEST