SWIFT
An die Staatsanwaltschaft Wien
An die Finanzmarktaufsicht
An die Geschäftsstelle der Datenschutzkommission
Wien, am 12. Juli 2006
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie der beiliegenden Medienberichterstattung zu entnehmen ist, wurden von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) über mehrere Jahre hinweg vertrauliche Transaktionsdaten an US-Nachrichtendienste übermittelt. Nachdem wir im betreffenden Zeitraum selbst Überweisungen ins Ausland getätigt haben, erfüllt uns dieser Umstand mit tiefer Sorge.
Wir möchten besonders darauf hinweisen, dass seit 2001 ein Vertreter Österreichs, Günther Gall, Mitglied des "Board of Directors" von SWIFT ist.
Wir ersuchen Sie daher um Überprüfung dieser Angelegenheit auf Straftatbestände, insbesondere
- Verletzung des Bankgeheimnisses (§ 38 BWG)
- Verletzung des Datenschutzes (§ 51 DSG)
- Zusammenarbeit mit einem ausländischen Nachrichtendienst (§ 256, § 319 StGB)
Mit freundlichen Grüßen,
Günther Fuchs,
Obmann, VIBE!AT
Franz Starhan,
Schriftführer, VIBE!AT
Beilage: Artikel in der ORF Futurezone vom 27.06.2006
Anfragen und Kommentare an: info@vibe.at
zuletzt aktualisiert: Thursday, 20-Jul-2006 08:47:53 CEST