From: "Andreas Krisch" <andreas.krisch@vibe.at>
To: Alfred.Gusenbauer@spoe.at, minbuero@bmv.gv.at,
wolfgang.schuessel@oevp.at, alexander.vdbellen@gruene.at,
office@lif.at, rfussi@die-demokraten.at, baier@kpoe.at
Date: Fri, 04 Oct 2002 16:10:30 +0200
Subject: Anfrage bezüglich Ihrer Kandidatur zum Nationalrat
-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1
[Hinweis: Diese Nachricht ergeht an die Spitzenkandidaten aller zum
Nationalrat kandidierenden Parteien]
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verein für Internet-BEnutzer Österreichs (VIBE!AT) versteht sich
als Interessensvertretung und will den Wählern eine
Entscheidungshilfe für die kurz bevorstehenden Nationalratswahlen
bieten, indem er von den Spitzenkandidaten der kandidierenden
Parteien Stellungnahmen zu Themen der Informationsgesellschaft
einholt.
Wir würden uns über Ihre Antworten auf die im Anhang folgenden 9
Fragen sehr freuen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Andreas Krisch
PS: Sie koennen die Ergebnisse dieser Erhebung jederzeit aktuell im
WWW unter http://www.vibe.at/aktionen/200210/neun_fragen.html frei
zugaenglich verfolgen. Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung Ihrer
Antwort setzen wir voraus.
PPS: Auch PGP-signierte Antworten sind willkommen.
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FRAGENKATALOG:
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Hinweis:
Beantworten Sie bitte jede Frage separat von den anderen Fragen,
damit uns eine systematische Gegenüberstellung der Antworten möglich
ist.
1. Frage: Informationen des öffentlichen Sektors
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Welche Position vertreten Sie bezüglich der Veröffentlichung von
Informationen des öffentlichen Sektors? Sollten derartige
Informationen kostenlos und frei zugänglich sein oder halten Sie
diesbezüglich Einschränkungen bzw. Benutzungsgebühren für notwendig?
Bezüglich welcher Informationen sehen sie konkreten Handlungsbedarf?
Welche Position vertreten Sie konkret bezüglich einer möglichen
Einführung einer Benutzungsgebühr für den öffentlichen Zugang zum
Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)? Ist es für Sie denkbar
Informationen des öffentlichen Sektors lediglich über private
Unternehmen kostenpflichtig zu veröffentlichen?
2. Frage: Speicherung von Verbindungsdaten
- - ----------------------------------------
Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen
Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-
Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige
Speicherung verpflichtend erfolgen?
Wenn ja: Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden?
Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen?
Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig?
Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen
Kommunikation gespeichert werden?
3. Frage: Datenzugriff / Hacker
- - -----------------------------
Welche Position vertreten Sie bezüglich der in der vergangenen
Legislaturperiode vorgenommenen Änderungen im Militärbefugnisgesetz
(jederzeitiger Zugriff auf Benutzerdaten öffentlicher
Telekommunikationsdienste) und die durch das
Strafrechtsänderungsgesetz eingeführten Bestimmungen bezüglich des
Eindringens in Computersysteme? Sollten die darin geregelten
Befugnisse und Strafbestimmungen ausgebaut/eingeschränkt werden?
4. Frage: Biometrie
- - -----------------
Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden
Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke) und der
Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation
gegenüber Behörden?
5. Frage: barrierefreier Zugang
- - -----------------------------
Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach zur Sicherstellung des
barrierefeien Zugangs - Benutzbarkeit für z.B. blinde und
sehbehinderte Menschen - zu Internetauftritten und Anwendungen des e-
Government unbedingt ergriffen werden? Welche Maßnahmen haben Sie
bzw. Ihre Partei in diesem Bereich bisher konkret gesetzt? Ist Ihre
Homepage bzw. die Homepage Ihrer Partei so gestaltet, dass sie auch
für blinde und sehbehinderte Menschen problemlos benutzbar ist?
6. Frage: dringliche Steuerungsmaßnahmen für den IT-Bereich
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Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden
Legislaturperiode in den Bereichen Internet, elektronische
Datenverarbeitung, Privatsphäre, Cybercrime unbedingt gesetzt werden?
7. Frage: offene Standards / Open Source Software
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Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen in der
EDV-Branche, insbesondere auch im Bezug auf eine transparente und
bürgerfreundliche Verwaltung? Planen Sie, derartige Standards in der
Verwaltung durchzusetzen? Haben Sie weiters vor, Open Source Software
(OSS) in der Verwaltung, Schulen,... einzusetzen? Werden Sie
generell die Benutzung und Entwicklung von OSS fördern oder
einfordern?
8. Frage: Datenschutz / Privacy
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Halten Sie die bestehenden Bestimmungen bezüglich Datenschutz und
Schutz der Privatsphäre für ausreichend oder sehen Sie in diesem
Bereich Bedarf für Veränderungen? Wird die Einhaltung der
Datenschutzbestimmungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor
Ihrer Ansicht nach ausreichend überprüft?
9. Frage: e-card / Bürgerkarte
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Welche Maßnahmen müssen Ihrer Ansicht nach im Zusammenhang mit der e-
card und dem Konzept der Bürgerkarte gesetzt werden? In welchen
Bereichen sollten solche Karten eingesetzt werden? Welche
Rahmenbedingungen müssen Ihrer Ansicht nach für den Einsatz erfüllt
sein? Sollte Ihrer Ansicht nach jeder Bürger verpflichtend mit einer
Bürgerkarte ausgestattet werden?
========= Ende des Fragenkatalogs ===================
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Version: PGP 6.0.2 -- QDPGP 2.60
Comment: http://community.wow.net/grt/qdpgp.html
iQA/AwUBPZ2TR+L2OL8RxmIhEQJsKgCg7dSXYVxnr4u1hWESsgKaAMSu2y0AnjnJ
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=jQhj
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Anfragen und Kommentare an: info@vibe.at
zuletzt aktualisiert: Sunday, 26-Mar-2006 11:07:48 CEST