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Cybercrime GILC fordert Einsicht in den Europarat-Entwurf zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Nicht weniger als 32 NGOs der Global Internet Liberty Campaign zeigen sich in einem offenen Brief an Generalsekretär Walter Schwimmer besorgt und fordern vom Europarat Einsicht in den Entwurf zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit welcher als Zusatzprotokoll zum Cybercrime-Abkommen in Ausarbeitung ist. Wegen der auffallenden Intransparenz steht zu befürchten, dass das geplante Vorgehen gegen "hate speech" ganz allgemein zu unverhältnismäßigen Einschränkungen bei der Redefreiheit führen könnte. Ein weiterer aufklärungsbedürftiger Punkt sind die Überlegungen zu "illegalem Hosting".

Neu Update: Wie's der Zufall so will, bekam GILC-Kollege CDT (US) kurz später den Entwurf in die Hand. Eingescannt als PDF-Grafik (ca. 1MB) und von uns via OCR in Text zurückgewandelt steht der PC-RX Draft nun der breiteren Öffentlichkeit zur Begutachtung zur Verfügung. - Inzwischen gibt es auch bei IRIS (FR) eine Dokumentation und hier die Terms of reference für das PC-RX Komitee.

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zuletzt aktualisiert: Sunday, 26-Mar-2006 10:47:19 CEST