From: LagaG@wkoe.wk.or.at
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Date: Sat, 8 Apr 2000 08:51:33 +0200 (CEST)
Subject: Zum Thema Spam (in Österreich)

Sehr geehrter Herr Pfeifer!
Werte Mitglieder von VIBE!
Entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort, Herr Pfeifer und ich waren auf Urlaub.

Mit Interesse habe ich Ihre Reaktion auf meinen Aufsatz gelesen, der (vielleicht) mißverstanden wurde.
Ich selbst bin, so wie die meisten Internetbenutzer, gegen Massenwerbemails und habe diese Position auch immer öffentlich vertreten (Siehe Stellungnahme der WKÖ zum Entwurf der E-Commerce-RL).

Seit die neue Fassung des § 101 TKG in Geltung ist, hat sich die Situation für die Empfänger von Werbeemails (ich bin auch einer davon) aber nicht verbessert. Ich habe zwar noch keine einzige Werbemail aus Österreich bekommen, die aus dem Ausland nehmen aber zu.

Andererseits werden immer mehr Unternehmer "Opfer" dieser Regelung, die meines Erachtens in dieser generellen Formulierung verfassungsunsgwidrig und völlig unbestimmt ist (was ist eine Massenmail ?; Problem der Abgrenzung zwischen Information und Werbung).

Was verstehe ich unter Opfer? Alleine an mich haben sich (verstärkt in den letzten Wochen) 5 Unternehmer gewandt, die wegen Infomails im Business 2 Business Bereich (!!) mit der strafbewehrten Unterlassungsklage eines Anwaltes bedroht sind. Entweder sie zahlen die Anwaltskosten (5.500 aufwärts) und unterfertigen eine beigefügte Unterlassungserklärung oder sie werden geklagt. Gerichtsanhängige Fälle sind mir ebenfalls bekannt.

Das Gesetz wirkt sich (wie bereits in meinem Aufsatz angedeutet) in der Praxis so aus, daß es Anwälten eine zusätzliche Einkommensquelle bereitet, die diesen so gut wie keinen Aufwand bereitet. (Unterlassungserklärungen sind Schimmelbriefe, wo man nur den Namen einsetzt) Ein willkommenes Betätigungsfeld, das bereits in rechtlichen Seminaren breiten Raum einnimmt. Ein Nachlassen der weltweiten Spams ist, wie erwähnt nicht zu bemerken.

Trotzdem haben Sie natürlich mit den meisten Ihrer "Thesen" bzw Feststellungen recht und wir sind im wesentlichen einer Meinung (obwohl es natürlich interessante Diskussionsansätze gäbe : zB: Gibt es ein Recht auf negative Informationsfreiheit? (Soll es dem Sandler erlaubt sein, mich um 5 Schilling anzuschnorren? Darf er versuchen, mir seinen "Augustin" aufzudrängen)).

Mir geht es darum, daß Unternehmer an andere Unternehmer Emails schicken dürfen und keine Angst haben müssen, eventuell geklagt zu werden, da es der Empfänger eventuell als Werbung ansieht, wenn man Ihm ein Geschäftsangebot unterbreitet. Das Gesetz wird zum Hemmschuh des B2B-Ecommerce und trifft den eigentlichen Anlaß nicht.

Ich finde es, wie Sie auch, keine seriöse Werbemethode Massenmails an alle Konsumenten loszulassen und rate davon in meiner Beratungstätigkeit auch immer dezitiert davon ab. Aber warum soll ein Unternehmen nicht an ein andere, die handverlesen sind, Werbung schicken dürfen? Die werbenden Unternehmen sind allesamt junge Kleinbetriebe, die neu in der Informationsbranche tätig sind (Übersetzungen, Schreibbüros, Dolmetsch) und eine EINZIGE Email an mehrere Unternehmer geschickt haben.

Deshalb sollte es meines Erachtens geändert werden. Es könnte zum Beispiel lauten "Die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken AN KONSUMENTEN bedarf der vorherigen - jederzeit widerruflichen - Zustimmung des Empfängers."

Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Laga


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zuletzt aktualisiert: Sunday, 26-Mar-2006 10:23:08 CEST