URHEBERRECHT: POSITION DER GRÜNEN

(Oktober 2002)


Seit den Verhandlungen über die „Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ (Inforichtlinie) auf europäischer Ebene haben sich die Grünen, vertreten durch die Europa-Abgeordnete Mercedes Echerer, für eine Stärkung der Rechte der UrheberInnen eingesetzt. Unseres Erachtens ist es Aufgabe des Gesetzgebers sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, bei diesem Balanceakt zwischen den Interessen der Urheber, der Wirtschaft und den KonsumentInnen den Status der UrheberInnen - als schwächstes Glied in dieser Kette - zu stärken.

Die Implementierung der Inforichtlinie in österreichisches Recht bietet die Chance, Reformen anzupacken, um das österreichische Urhebervertragsrecht zumindest in diesem Punkt dem deutschen Urheberrecht aus dem Jahre 1965 anzunähern. Deshalb finden jene Passagen im zur Begutachtung ausgesendeten Entwurf des Justizministeriums, die die Reform des Urhebervertragsrechts betreffen, die Unterstützung der Grünen, vor allem was die “Verankerung der Zweckübertragungstheorie“, den „Grundsatz der Unwirksamkeit einer Verfügung über unbekannte Nutzungsarten“ sowie den sg. „Bestsellerparagraphen“ (auch für ausübende KünstlerInnen) betrifft. Eine Umsetzung der Inforichtlinie in einer um diese urhebervertragsrechtlichen Passagen wieder bereinigten Variante wird mit Sicherheit keine parlamentarische Unterstützung durch uns erfahren. In diesem Zusammenhang wird auch über weiterreichende Reformen im Urhebervertragsrecht (wie der Regelung der Cessio legis entsprechend den bestehenden EU-Richtlinien) zu diskutieren sein. Das Ziel der Grünen, das österreichische Urhebervertragsrecht der im Juli dieses Jahres beschlossenen Novelle des deutschen Urheberrechts anzunähern, hat jedoch derzeit keine Chance auf Realisierung, betrachtet man die bekannten Positionen von SPÖ und ÖVP bzw. der diesen nahestehenden Interessensvertretungen. Weitere Reformvorhaben zum Urhebervertragsrecht (z.B. Änderung der „Untermietposition“ der Kreativen betreffend die Kabelrechte oder eine angemessene Beteiligung von FilmurheberInnen und FilmdarstellerInnen an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen und den Kabelerlösen einschließlich von Altfilmen,) müssen zwar ernsthaft in Erwägung gezogen werden, bedürfen aber eines längeren Vermittlungsprozesses.