Abweichende persönliche Stellungnahme


gemäß § 42 Abs. 5 GOG





der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Gabriela Moser


zum Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird, Urheberrechtsnovelle 2003 - UrhG-Nov 2003 (40 d.B.)


Die vorliegende Novelle soll eine Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Urheberrecht und verwandter Schutzrechte (RL 2001/29/EG) im österreichischen Urheberrecht umsetzen. Das österreichische Urheberrecht soll vor allem unter dem Blickwinkel der Digitalisierung an die „neuen“ technischen Verwertungsarten - Stichwort Internet - angepasst werden. Der Stichtag der Umsetzung war der 22. 12. 2002. Bislang haben nur zwei der EU-Mitgliedsstaaten, nämlich Griechenland und Dänemark die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die Ursachen für die Verzögerung sind natürlich nicht einheitlich, aber es lässt sich europaweit eine äußerst kontroverse Diskussion beobachten, die auch durch die Praxiserfahrung des US-amerikanischen Copyright-Gesetzes DMCA, das Elemente der EU-Richtlinie enthält, ihre Bestätigung erhält.


In Österreich wurde im Sommer 2002 eine Entwurf für die Urheberrechtsnovelle in Begutachtung geschickt, mit dem die EU-Richtlinie umgesetzt werden sollte, der auch eine Modernisierung des Urheberrechtes unter dem Aspekt einer Verbesserung der Rechtsstellung ausübender KünstlerInnen beinhaltete. All diese Vorschläge sind in der Novelle nun nicht mehr enthalten, was angesichts der Rechtsentwicklung im deutschen Sprachraum sachlich nicht nachvollziehbar ist.


Die rasche Umsetzung von verpflichtendem EU-Recht ist grundsätzlich zu begrüßen, sofern trotz Zeitruck eine umfassende Diskussion geführt werden kann. Gerade öffentliche Debatten über neue technische Entwicklungen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen, wie in diesem Fall auch die Frage einer fairen Balance zwischen Interessen der UrheberInnen, der Wirtschaft und der KonsumentInnen sind dringend notwendig. Angesichts der äußerst knappen parlamentarischen Behandlungszeit ist der Eindruck entstanden, dass im Schnellverfahren eine große Novelle zugunsten der Software- und Unterhaltungsindustrie durchgepeitscht werden soll. „Speed kills“ gilt insbesondere bei der Umsetzung der gegenständlichen, zum Teil heftig umstrittenen Richtline.






Die Grünen lehnen die Umsetzung der Richtlinie in Form der vorliegenden Gesetzesnovelle ab und begründen dies wie folgt:


  1. Die Novelle hätte die Chance geboten, Reformen im österreichischen Urheberrecht anzupacken, die eine Verbesserung der Situation ausübender KünstlerInnen darstellen. Ziel sollte es sein, eine Anpassung an das deutsche Niveau zu erreichen. Die Grünen halten die Verankerung der Zweckübertragungstheorie, sowie den Grundsatz der Unwirksamkeit einer Verfügung über unbekannte Nutzungsarten sowie den Bestsellerparagraph im Sinne einer Stärkung der Position der UrheberInnen als im Moment schwächstes Glied der Kette der „Kreativkette“ für dringend notwendig und kritisieren der Entfall all dieser Regelungen in der Novelle im Vergleich zum Begutachtungsentwurf. Diese drei Mindeststandards zum Schutze der UrheberInnen kennt das deutsche Urheberrechtsgesetz bereits seit dem Jahre 1966. Diese Jahrzehnte überfälligen Verbesserungen werden jetzt wieder nicht umgesetzt! Von den Regierungsparteien wird nur vage in Aussicht gestellt, dazu im Herbst 2003 eine parlamentarische Enquete zu veranstalten.
    Auch weitergehende Reformen im Urhebervertragsrecht, z. B. die Änderung der „Untermietposition“ der Kreativen betreffend Kabelrechte oder eine angemessene Beteiligung von FilmurherberInnen und FilmdarstellerInnen an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen und den Kabelerlösen sind in diesem Zusammenhang zu diskutieren und dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.


  1. Einerseits bekräftigt das Gesetz prinzipiell das Recht auf Privatkopie, andererseits wird das Recht auf Privatkopie aber massiv eingeschränkt. Das Grundprinzip der freien Werknutzung wird umgekehrt. Zwar werden einzelne Fälle der Zulässigkeit der Kopie weiterhin zugelassen, generell wird dieses Recht nur mehr dann grundsätzlich gewährt, wenn auf Papier oder ähnlichen kopiert wird. Das betrifft Sicherungskopien bei Software ebenso wie das Abspielen von Musik-CDs am Computer. Damit entsteht eine sachlich nicht argumentierbare Schieflage zwischen kommerziellen UrheberIneninteressen und den KonsumentInnen. Beispielsweise können Hersteller Sicherungskopien bei Software ebenso verhindern, wie das Abspielen von Audio-CDs am PC oder im Auto. Die Entwicklung wird dann dahin gehen, dass, Audio, Texte oder Videos im Internet gegen Bezahlung für ein einmaliges Herunterladen angeboten werden. Damit wird das Internet zu einem „strömenden“ Netz ohne individuelle Speichermöglichkeit reduziert werden und die derzeit gewohnten Nutzungsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden.


  1. Technische Kopierschutzmaßnahmen werden durch diese Novelle generell für zulässig erklärt und die Umgehung dieser Maßnahmen generell verboten. RechteinhaberInnen haben nun die Möglichkeit zu klagen, wenn „Umgehungsmittel hergestellt, eingeführt, verbreitet, verkauft, vermietet und zu kommerziellen Zwecken besessen werden“ oder „ wenn für den Verkauf oder die Vermietung von Umgehungsmittel geworben wird“ oder „Umgehungsdiensleistungen erbracht werden“. Eine kopiergeschützte CD darf künftig auch nicht vom rechtmäßigen Eigentümer „geknackt“ werden, dem das Kopieren der Musikstücke zum eigenen Gebrauch eigentlich erlaubt ist. Damit erhalten die HerstellerInnen einen Freibrief, mit Hilfe von Kopierschutztechniken jede Kopie zu verhindern. Als unerwünschte Nebeneffekte könnten Monopole bei Abspielgeräten entstehen und damit KonsumentInnen in ihrer freien Produktwahl einschränken. Die AnbieterInnen technischer Schutzvorrichtungen, wie z. B. Microsoft - sollen in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Monopolstellungen sollten vermieden werden, da die Gefahr besteht, dass der Monopolist der Schutzmaßnahmen dem Copyrightmarkt seine Firmenpolitik aufzwingt. Es ist auch zu befürchten, dass diese Regelung eine Einschränkung der Publikation von Forschungsergebnissen, die sich mit der Sicherheit von Computersystemen befassen, bedeuten kann, indem dem Hersteller derartiger Technologien die Einstellung der Forschungstätigkeit an ihrem Produkt verlangt. In den USA wurde unter Berufung auf den DMCA (Digitales Copyright-Gesetz) mehrmals von Seiten der Industrie eine derartige Einmischung in die Freiheit der Forschung versucht. Zum Schutz der KonsumentInnen muss dafür gesorgt werden, dass das Recht auf Kopien für den privaten Gebrauch durch Kopierschutztechniken nicht kalt entsorgt wird. Um verbindlich festlegen zu können, auf welche Weise und in welchem Umfang auch zugangskontrollierte elektronische Werke den Begünstigten zur Ausübung ihres Rechtes auf Privatkopie zugänglich sind, hätte gleich durch eine Verordnungsermächtigung für den Justizminister gesetzlich festgeschrieben werden müssen.


  1. Zumindest fordern wir eine Ausnahme bei den Strafbestimmungen, wenn der Kopierschutz bloß zur Wahrung des Rechts auf Privatkopie umgangen wird. Ansonsten drohen Gerichtsstrafen, selbst wenn man seine Rechte wahrnimmt – mit allen Folgen, bis zur Eintragung der Vorstrafe im Strafregister!
    Im übrigen schreibt die Info-Richtlinie hier nur eine wirksame Verfolgung vor, d.h. eine Bestimmung im Verwaltungsstrafrecht wäre ausreichend.
    Zur Wahrung des KonsumentInnenschutz muss - bei voller Wahrung der Gewährleistungsrechte - eine detaillierte Kennzeichnungspflicht für kopiergeschützte Datenträger vorgeschrieben werden.


  1. Nach der derzeitigen Rechtslage ist der Kauf von Software eindeutig ein Kaufvertrag. Das bedeutet für die KonsumentInnen die volle Garantie der Gewährleistung. Jedwede Form der Lizensierung ist in Österreich nach ständiger Judikatur ungültig und unwirksam. Die Novelle ermöglich nun eine Aufweichung durch zeitlich limitiertes Zuverfügungstellen von Software. Damit wird eine bedenkliche Schieflage von KonsumentInnenrechten zugunsten der Interessen von großen Softwarefirmen geschaffen:




Insgesamt bringt die Novelle eine Abkehr von der europäischen Urheberrechtstradition, die auf der Philosophie des gerechten Ausgleichs zwischen UrheberInnen, ProduzentInnen/ VerlegerInnen und KonsumentInnen/Öffentlichkeit aufbaut und eine Trendwende in Richtung anglo-amerikanisches Copyright-Rechtsverständnis, nämlich überschiessender Schutz des Investitionsinteresses der ProduzentInnen/VerlegerInnen. Die Grünen bedauern, dass die Bundesregierung die zeitgerechte Vorbereitung der Umsetzung der Info-Richtlinie verabsäumt hat und damit abermals eine Chance zur ausgewogenen Modernisierung des österreichischen Urheberrechtes vertan wurde.








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