Entschließungsantrag



der Abgeordneten Dr. Fekter, Mag. Mainoni

und Kollegen


zur Regierungsvorlage (40 d.B.) eines Bundesgesetzes, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 – UrhG-Nov 2003)


Art. 6 Info-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen vorzusehen, deren sich Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte bedienen, um eine Verletzung ihrer Rechte zu verhindern oder einzuschränken.

Da technische Schutzmaßnahmen jedoch auch Nutzungen des Schutzgegenstandes verhindern können, die auf Grund einer Ausnahme oder Beschränkung des Rechts (in der Terminologie des österreichischen Urheberrechtsgesetzes einer freien Werknutzung) zulässig sind, besteht ein Spannungsverhältnis zwischen diesen Regelungen. Die Richtlinie trägt dem durch die in Art. 6 Abs. 4 enthaltene Regelung des Verhältnisses zwischen technischen Schutzmaßnahmen und bestimmten Ausnahmen nach Art. 5 der Richtlinie Rechnung.

Die Richtlinie geht davon aus, dass die Rechtsinhaber, die technische Schutzmaßnahmen anwenden, freiwillige Maßnahmen ergreifen, um den Begünstigten dieser Ausnahmen die Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme zur Verfügung zu stellen, soweit der betreffende Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten Werk oder Schutzgegenstand hat. Für Österreich sind in diesem Zusammenhang relevant die Ausnahmen zugunsten reprografischer Vervielfältigungen (Art. 5 Abs. 2 lit. a Info-RL), für Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen (Art. 5 Abs. 2 lit. c Info-RL) und zum privaten Gebrauch (Art. 5 Abs. 2 lit. b Info-RL).

Nur für den Fall, dass solche freiwillige Maßnahmen, einschließlich Vereinbarungen zwischen den Rechtsinhabern und anderen betroffenen Parteien, nicht ergriffen werden, sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um das oben erwähnte Ziel sicherzustellen, wobei mit Beziehung auf die Ausnahme zum privaten Gebrauch keine Verpflichtung besteht, sondern die Mitgliedstaaten nur ermächtigt werden, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Art. 6 Abs. 4 Info-RL ist also primär als "Rute im Fenster" zu verstehen.

Die weite Formulierung des Art. 6 Abs. 4 Info-RL gibt dem innerstaatlichen Gesetzgeber zwei Möglichkeiten: Er kann entweder sogleich eine Regelung für den Fall treffen, dass die erwähnten freiwilligen Maßnahmen nicht ergriffen werden, oder aber er kann mit der entsprechenden gesetzlichen Regelung selbst zuwarten, bis sich auf Grund der weiteren Entwicklung ein praktisches Bedürfnis hierfür zeigt. Im Hinblick auf die Unsicherheiten der technischen Entwicklung und der sich herausbildenden Usancen in diesem Bereich hat sich die Urheberrechtsgesetznovelle 2003 für die zweite Wahlmöglichkeit entschieden und von einer gesetzlichen Regelung im Sinn des Art. 6 Abs. 4 Info-RL zunächst abgesehen.

Das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Konsumenten, erfordert es, dass die Entwicklung auf diesem Gebiet sorgfältig beobachtet wird, damit der Gesetzgeber rasch und effektiv einschreiten kann, wenn sich die der Info-RL zugrundegelegten Erwartungen nicht erfüllen sollten. Der Nationalrat geht dabei davon aus, dass im Bedarfsfall nicht nur die zwingend vorgeschriebenen Maßnahmen getroffen werden sollen, sondern auch zugunsten der freien Werknutzung der Vervielfältigung für den privaten Gebrauch.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden


Entschließungsantrag


Der Justizausschuss wolle beschließen:


Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz dem Nationalrat bis zum 1. Juli 2004 darüber zu berichten,

- ob und inwieweit sich in Österreich Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte technischer Maßnahmen bedienen, durch die die Nutzung freier Werknutzungen für reprographische Vervielfältigungen, für Vervielfältigungen durch öffentliche Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch verhindert wird;

- ob und inwieweit von Seiten der Rechtsinhaber freiwillige Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass den Begünstigten der oben erwähnten freien Werknutzungen, die rechtmäßigen Zugang zu dem geschützten Werk oder sonstigen Schutzgegenstand haben, die Mittel zur Nutzung dieser freien Werknutzungen im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung gestellt werden;

- für den Fall, dass die oben erwähnten freiwilligen Maßnahmen nicht ausreichen, ob und welche gesetzlichen Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Möglichkeit der Nutzung der erwähnten freien Werknutzungen sicherzustellen.




DVR: 0890405