Abänderungsantrag



der Abgeordneten Dr. Jarolim

und GenossInnen


zur Regierungsvorlage (40 d.B.) eines Bundesgesetzes, mit dem das

Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 – UrhG-Nov. 2003)


Der Justizausschuss wolle beschließen:


Die Regierungsvorlage 40 d.B. eines Bundesgesetzes, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 – UrhG-Nov 2003) wird wie folgt geändert:


Es wird ein Artikel VI angefügt, der lautet:


„Artikel VI

Änderung des Artikel VI Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996


Artikel VI der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996, BGBl 1996 Nr. 151 wird geändert wie folgt:

Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen und der bisherige Abs. 3 soll ohne Ziffernbezeichnung nunmehr lauten:

‚Gestattet der nach § 38 Abs. 1 UrhG berechtigte Filmhersteller oder ein Werknutzungsberechtigter gegen Entgelt anderen die Benutzung eines Filmwerkes zur gleichzeitigen vollständigen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen, so hat der Urheber Anspruch auf einen Anteil an diesem Entgelt; die Höhe des Anteils entspricht der Höhe des Anteils an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen’“.


Begründung



Die Übergangsbestimmungen der UrhG-Nov 1996 weichen in 2 Punkten vom geltenden Recht ab:


1. § 38 Abs. 1 UrhG sieht eine Aufteilung zwischen Filmurheber und Filmproduzent von 50:50 vor. Diese Aufteilung wird in Abs. 2 der Übergangsbestimmungen auf 33 % reduziert.

2. In den Absätzen 1 und 2 der Übergangsbestimmungen werden Zeiträume eingeführt, die mit der Schutzfrist von Filmwerken nicht übereinstimmen. Die Aufnahme und Veröffentlichung von Filmen, die hier als Kriterien genannt werden, sind seit der EU-Richtlinie über die Harmonisierung von Schutzfristen vom 29.10.1993, die nur mehr an den Todestag von Filmurhebern anknüpft, sachfremd.

Die Übergangsbestimmungen, die in diesen beiden Punkten problematisch sind, dienten zur Einführung eines neuen Konzeptes der Beteiligung der Filmurheber. Dieses Konzept ist nunmehr allgemein anerkannt und die Einführungsbestimmungen daher entbehrlich. Mit ihrer Beseitigung werden Vorschriften abgeschafft, die vom übrigen Urheberrecht abweichen und – international kritisierte – Fremdkörper sind.


Die Beseitigung der Übereinstimmungen sind ein Vorgriff auf eine allgemeine Reform des Filmurheberrechts. Sie stellt die reguläre und widerspruchsfreie Beteiligung der Filmurheber her. Die Primärauswertung durch Filmproduzenten ist dadurch nicht berührt.